366 Ergebnisse
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen: I ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass d ie Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. Die Vereinbarung einer …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wurde eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache zur Nutzung überlassen, ohne eine schriftliche Vereinbarung, wer welche Pflichten hat, muss spätestens bei Streit zwischen den Parteien entschieden werden, ob ein Mietvertrag oder ein …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen. Das …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Phishing-Betrug stellt ein ernsthaftes Problem für die Nutzer von Onlinebanking dar. Diese Betrugsmethode, bei der gefälschte E-Mails, SMS oder Anrufe verwendet werden, um an persönliche oder sensible Bankdaten zu gelangen, hat in den …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Google-Fonts - Nach wie vor datenschutzrechtlich relevant Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht München, Aktenzeichen 3 O 17493/20, im Rahmen seiner Entscheidung festgehalten, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Verfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt gemacht und im Klageregister veröffentlicht. Damit fällt der Startschuss für das …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Doss
Das Amtsgericht Regensburg hatte am 25.01.2023 einen Fall wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h zu verhandeln. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung, die auf der Autobahn mittels des Messsystems der Firma Vitronic PoliScan FM1 …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21 . Der Entscheidung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Dem ein oder anderen mag im Sommer zu Gehör gekommen sein, dass in einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt/Main vom 03.06.2022 – Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden worden war, dass SUV- Fahrer ( Sports Utility Vehicle ) aus …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Commerzbank AG stattgegeben und die …