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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien vorgelegt, die durch die Kanzlei Schalast und Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Sun is up" abmahnen lässt. Den Adressaten der …
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08.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Thema Energiesparen ist schon seit Jahren in aller Munde und davon sind Eigentümer wie Mieter betroffen. Am 01.10.2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden …
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07.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 07. September 2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 07.09.2011, Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten trennen, stellt sich meistens die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, dass es eine vorläufige Regelung für den Fall der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung und eine …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z. B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Dortmunder Rechtsanwälte APW (Auffenberg, Petzold, Witte) versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Fast & Furious 5" für die Universal Pictures International Germany GmbH. APW …
07.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Gläubiger eines Insolvenzschuldners durch eine Vermögensverschiebung in irgendeiner Art benachteiligt, kann er sie mittels einer Insolvenzanfechtung wieder rückgängig machen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu festgestellt, …
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06.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 01.09.2011 das LG Hamburg entschieden. Sachverhalt …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 - 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderer Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie werden die Gewährleistungsansprüche meist ausgeschlossen. Wenn sich nachträglich Feuchtigkeitsschäden herausstellen, können die Kosten zur Beseitigung den finanziell vorhandenen Rahmen schnell …
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06.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In mehreren Urteilen vom 19.07.2011 hat sich das BSG (Bundessozialgericht) nochmals zum Produktionsbegriff im Zusammenhang mit der fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz geäußert. Das BSG stellt …
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Im Jahre 1986 urteilte der BGH (Bundesgerichtshof) erstmals über die Reproduktionsmedizin zur Frage, ob eine ärztliche Behandlung zur künstlichen Befruchtung ein Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung) ist. Inzwischen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für jeden Verkäufer: Ein Käufer wurde gefunden, die Verhandlungen sind erfolgsversprechend gelaufen, anderen Interessenten wird abgesagt und dann, kurz vor dem Notartermin, springt der Käufer ab. Nicht ausgeschlossen, …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Prorendita und Commerzbank: Wichtige Informationen für Anleger der Lebensversicherungsfonds Prorendita Fonds, die über die Commerzbank verkauft wurden. Zahlreiche Anleger beteiligten sich an den Prorendita Fonds 1, 2, 3, 4, 5. Es handelt …
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06.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05. September 2011: Wie der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Steffen Beck in dem Verfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH berichtet, wird es für die Gläubiger zwar nicht zu einem Totalverlust kommen. Auch ist die …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Natursekt-Schlampen" für die Puaka Video Produktion GmbH. U+C verlangen u. a. die Abgabe einer …