10.679 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… unabhängigen Sicherheitsdienstleisters" dokumentiert worden, nachdem „von einem öffentlich bestellten und vereidigten EDV-Sachverständigen" die „korrekte und gerichtsverwertbare" Funktionstüchtigkeit der eingesetzen Ermittlungssoftware geprüft …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Datei, diese regelmäßig zeitgleich anderen Tauschbörsenteilnemern zum Download bereitgehalten. Ein solches Downloadangebot stellt ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG eines geschützten Werkes dar. Der Wortlaut des Gesetzes …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Zur Feststellung, ob die seelische Gesundheit im o.g. Sinne von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, muss der Träger der öffentlichen …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… kundgegeben. Dieser Vorgang des Zukenntnisbringens ist die Testamentseröffnung und findet in der Regel als nicht öffentliche Sitzung statt. Durchgeführt wird sie durch einen durch das Nachlassgericht bestimmten Rechtspfleger, der den letzten …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ein Erbschein notwendig. Auch wenn § 12 Abs. 1 Satz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) den Erbschein als Beweismittel nicht ausdrücklich nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Da der Erbschein …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie, wenn Personen Geld von der Bank oder dem Geldautomaten abheben. Dann schlagen sie an öffentlichen Orten, etwa auf offener Straße oder im Einkaufszentrum zu. Sie schütten beispielsweise aus Versehen ein Getränk auf den Passanten und entwenden ihm …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ist es interessant, die nichtsteuerlichen Vorteile der lebzeitigen Schenkung zu betrachten. Im Übrigen ist es angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht sicher, dass es auch in 20 Jahren noch so großzügige Freibeträge gibt. Ein wichtiger …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gerichtlich vor und klagte auf Unterlassung einer solchen Bezeichnung ihrer Produkte in der Öffentlichkeit, da diese Formulierung in Bezug auf ihre Erzeugnisse schlichtweg eine unwahre Tatsachenbehauptung sei. Dieser Unterlassung gab …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das dem Erben dessen Erbenstellung bestätigt …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… anderes könne aber dann gelten, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhalte. Das sei z. B. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliege, etwa bei einer psychischen Erkrankung …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet, geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Dass es sich bei dieser Ausbildung nicht um einen öffentlich-rechtlichen Ausbildungslehrgang gehandelt hatte, ist unerheblich, denn maßgebend ist ausschließlich die Tatsache, dass die Bildungsmaßnahme berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die Ausübung …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine Schulausbildung abzubrechen. Darüber hinaus ist es dem Schüler auch nicht zuzumuten, den Schulweg anders als mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Mit dem Beschluss hat das Sozialgericht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Feelings For You als Teil einer solchen Sammlung verschiedener Musiktitel anderen öffentlich zum Download anbietet, der verstößt gegen die bestehenden ausschließlichen Rechte der GSDR GmbH an diesem Tonträger. Soweit die GSDR GmbH Kenntnis …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Aufrage der GSDR GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens des Musikwerks Gentleman - To the Top erhält …
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21.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Boxerin gerade nicht nur bei öffentlichen Auftritten, sondern stellt auch ihre Kinder- und Jugendzeit mittels Bildern dar und ihre private und häusliche Umgebung. Dieser Bereich ist jedoch besonders schützenswert. Zwar hatte Frau Halmich …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Festplatte herunterlädt, bietet diesen Container i.d.R. zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top 100 Single Charts Containers stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis …
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17.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einer Tauschbörse nämlich nur ein einziger Film heruntergeladen und trotzdem betonte das Gericht die Schwere der dadurch begangenen Rechtsverletzung. Dass durch den Download in einer Tauschbörse ein unbefugtes öffentliches Zugänglichmachen …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und auf Kinofestivals zu zeigen. Für eine Aufführung des Dokumentarfilms in Kinos hatte die Klägerin keine Einwilligung erteilt. Gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aller Rechte und Pflichten des Erblassers. Öffentliches Testament (notarielles Testament) Um ein Testament wirksam zu errichten, muss man sich an die strengen Formvorschriften des BGB halten. Als Alternative zum handschriftlichen …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 940 ZPO Die Gema und andere Verwertungsgesellschaften wollten dem Videoportal YouTube im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes untersagen lassen, 75 Kompositionen aus dem Musikrepertoire der Verwertungsgesellschaften im Internet öffentlich …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Verwendung seines Fotos. Grundsätzlich ist es nämlich unzulässig, Bildnisse Dritter in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung zu verwenden. Doch wie bei jedem Grundsatz gibt es auch zu diesem Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen erlaubt …