131 Ergebnisse
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Die Ehe für alle Beschlossen wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Somit wird das aktuell noch geltende Lebenspartnerschaftsgesetz an Bedeutung verlieren. Das neue …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Der VW-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Wenn Sie Eigentümer eines Fahrzeugs des Volkswagen-Konzerns – VW, Audi und Seat – und durch die betrügerische Manipulation der Abgaswerte betroffen sind, sollten Sie handeln. Sie haben nicht nur …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Für sog. Altverträge, die zwischen dem 01.09.02 und dem 10.06.10 abgeschlossen wurden und mit einer Grundschuld gesichert waren, kann seit dem 21.06.16 kein Widerruf mehr erfolgen, auch wenn die Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft war. …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Irgendwann ist es soweit. Zeit, an die Übergabe des Unternehmens zu denken. Je früher, desto besser. Traditionell bleibt das Unternehmen in der Familie. Bei der Familiennachfolge bestehen mehrere Varianten. Meistens geht das Unternehmen in …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Es hat gekracht. Zunächst sollte Ruhe bewahrt werden, Sie sollten sich um evtl. Verletzte kümmern sowie die Unfallstelle absichern. Soweit so gut. Rechtlich ist jedoch einiges zu beachten. Wenn möglich, sollte die Polizei gerufen werden. …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Irgendwann ist es soweit und der Erbfall tritt ein. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten bezüglich seines Erbes nichts unternommen hat, greift die gesetzliche Erbfolge. Dies bedeutet zum Beispiel, dass, wenn der Erblasser verheiratet war und …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben oder von einem Rechtsanwalt …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss auch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht erst seit dem VW-Abgas-Skandal ist ein gesundes Misstrauen gegenüber den Angaben der Automobilhersteller angemessen. Häufig ist es etwa der durch den Hersteller angegebene Benzinverbrauch, der in der Fahrpraxis ganz erheblich vom …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Ich darf auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Besichtigungsrecht des Vermieters aufmerksam machen, BGH, 4.6.14, VIII ZR 289/13 . In dem Fall ging es darum, dass ein Mieter seine Vermieterin "aus der Wohnung trug", nachdem …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Bei Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben kann. Nur in Ausnahmefällen ist eine spätere Klageerhebung …
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03.01.2014
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Das neue Widerrufsrecht gilt dann europaweit. Bis dato hatte jedes Land sein Widerrufsrecht anderes ausgestaltet. Die konkreten Änderungen …
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10.12.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Rechtsanwaltskanzlei U+C hat die letzten Tage offensichtlich mehrere tausend Abmahnungen an Personen verschickt, die die das Streamingangebot der Internetseite www.redtube.com genutzt haben. Betroffen sind derzeit insbesondere folgende …
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24.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Der Bundesgerichtshof hatte über die lange umstrittenen Frage zu entscheiden, wie sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, der einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet …
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23.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Das BayOblG hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, bei welchem ein Ehepaar sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatte und danach die Kinder als Erben. Nach den eigenhändigen Unterschriften war allerdings …
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16.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die häufigste Frage eines gekündigten Arbeitnehmers ist es, ob ihm ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass ein solcher Abfindungsanspruch besteht. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. …
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15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Hat ein Arbeitnehmer/in eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten, ist es unabdingbar, schnellstmöglich eine fachliche Beratung einzuholen. Gemäß § 4, 7 KSchG muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
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11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Warum vorsorgen? Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Notfall ja alles geregelt sei. Kinder und Ehegatten können sich doch um alles kümmern. Hierbei handelt es sich aber um einen weit verbreiteten Irrtum. Denn es ist nicht so, …
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10.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Nach langer Diskussion ist nun das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz soll insbesondere im Bereich von urheberrechtlichen Massenabmahnungen (Filesharing/Tauschbörse) Änderungen herbeiführen und den …