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21.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Beglaubigung einer postmortalen Vorsorgevollmacht durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde entspricht einer notariell beurkundeten Vollmacht und kann bei Grundstücksübertragungen verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hat in …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, verschiedene Rechte gegen den Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne zu. Neben dem Recht auf Information …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
1. Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist eines der wichtigsten Dokumente für die Vorsorge für den Notfall. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten als Vertrauensperson des Vollmachtgebers wesentliche oder eben …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Barth
Wie kommen Systemische Therapeuten ins System der Vertragspsychotherapie? Mit Beschluss vom 22.11.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Weg für die Systemische Therapie als viertes Richtlinienverfahren zur Behandlung von …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 den …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat gegenüber den Verantwortlichen nach der DSGVO mehrere Rechte. In den Art. 15- 21 DSGVO sind diese geregelt und beinhalten unter anderem das Recht auf Auskunft …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Steuerberaterkosten und Kosten für Rechtsanwälte können dann bei der Steuerklärung als Kosten des Erbfalls angesetzt werden, wenn sie zur Regelung des Nachlasses erforderlich wurden. 1. Steuerberaterkosten Gerade Kosten für einen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
In einem kürzlich veröffentlichen Urteil hat das Bundearbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Öffentliche Arbeitgeber haben gem. § 165 S. 3 SGB IX grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung, schwerbehinderte Bewerber*innen auf einen neu zu besetzenden Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun sie dies nicht, kann …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Trotz Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Beauftragung einer bestimmten Unternehmung mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen hat der Verwalter eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Die verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB, die grundsätzlich für die Kündigung von Arbeitnehmern nach längerer Beschäftigungsdauer gelten, sind für die Kündigung von Hausangestellten, die ausschließlich in einem privaten …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Schulden im Nachlass sind nicht immer gleich nachteiliges. Und bisher konnte Schulden in bestimmten Fällen auch helfen, die Steuerlast im Erbfall zu mindern. Denn eigentlich vermindern Schulden des Nachlasses dessen Wert. Folglich wird auch …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Zur Sicherung und Überwachung des Eigenheims oder des eigenen Grundstücks setzen viele Personen auf den Einsatz von Videoüberwachung. Da auch dies eine Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO darstellt, da durch das …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
A b 2023 kommt es endlich: Das Notvertretungsrecht zwischen Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Was selbstverständlich sein sollte, ist nicht selbstverständlich: Ehegatten haben sich gegenseitig beizustehen und einander zu …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
03.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht ein interessantes Urteil verkündet ( 01. 12. 2020 - 9 AZR 102/20 - ) zur Arbeitnehmerschaft von sog. " Crowdworkern" ( Durchführung von Kleinstaufträgen = …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gerne werden Vorsorgevollmachten mit Wirkung über den Tod hinaus (post-mortal) und Testamente oder Erbverträge zu unterschiedlichen Zeiten und Lebenssituationen erstellt. Nicht selten ist man dann dem einen Menschen näher als dem anderen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Der hier behandelte Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Frage, wie eine Vor- und Nacherbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung funktioniert. Der Erblasser hatte mehrere Vorerben und Nacherben bestimmt, um die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Unternehmen setzen zur Sicherung ihrer Gebäude und Räume auf den Einsatz von Videoüberwachung. Doch oft werden dabei nicht nur Räumlichkeiten wie z.B. Serveranlagen oder Eingangsbereiche aufgenommen, sondern je nach Unternehmen auch …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …