274 Ergebnisse
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Vertragsanbahnung Dem Internetauftritt sollte eindeutig zu entnehmen sein, wer die angebotene Reiseleistung erbringt und für eventuelle Mängel haftet. Als Kunde müssen Sie nicht nur wissen, an wen Sie sich bei Fragen und Reklamationen …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Tagtäglich überraschen uns neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19 stellen sich nun die Frage: Was passert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt - bin ich versichert ? Und …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In kaum einer anderen Branche hat „Corona“ derartige Spuren hinterlassen, wie im Gastronomiebereich. Hotellerie, Eventveranstalter und deren Zulieferer traf der Corona-Lockdown es ähnlich. Für viele in Existenznot geratene Unternehmen, …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Elternunterhalt vor dem 01.01.2020 Beim Elternunterhalt handelt es sich um eine Form des Verwandtenunterhalts, welcher aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland und der damit einhergehenden Änderungen in der Gesellschaft, die …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 ) . . Der fristlosen Kündigung lag folgender Vorfall …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Elt ern konnten eine Schulschließung erfolgreich verhindern . Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 8. September 2020 entschieden, dass das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Lehrer an der Grundschule in Siersleben ab dem …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Marion Huth
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 ein Corona-Paket beschlossen. Darin geregelt ist auch der sogenannte Kinderbonus. Was beinhaltet der Kinderbonus? Unabhängig vom Alter des Kindes, für welches das staatliche Kindergeld gezahlt wird, …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Dem Eilantrag betroffener Eltern gegen die Schließung der Grundschule ihrer Kinder hat das Verwaltungsgericht Halle am 26. August 2020 stattgegeben. (Az. 6 B 223/20 HAL) Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An den sachsen-anhaltischen Schulen gilt für die ersten beiden Schultage eine Maskenpflicht , bis Personensorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Jeden Bürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland trifft seit spätestens Ende April 2020 die durch die jeweils handelnden Länder verordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) insbesondere in Ladengeschäften, …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Auch das Schuljahr 2019/2020 endete in Halle (Saale) damit, dass sich die Stadt als zuständiger Schulträger mit mehreren Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen (ab der …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
„Schön das du dabei bist! Mein Name ist Sandro Wulf. Ich begrüße dich zu dieser Folge https://anchor.fm/dashboard/episode/eguohi Aufhebungsvertrag ist die neue Kündigung?! In den letzten 14 Tagen habe ich vermehrt Anfragen von meinen Mdt …
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18.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach dem IfSG können innerhalb von zwölf Monaten nach Einstellung der Tätigkeit geltend gemacht werden! Mittlerweile bekannt sein dürfte, dass es für verschiedene Personen die Möglichkeit gibt, aufgrund …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
„Ist einmal Grapschen erlaubt? Den nachfolgenden Text kannst du dir auch anhören unter https://anchor.fm/sandro-wulf/episodes/Ist-einmal-Grapschen-erlaubt-egm05h …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt. Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In den Medien ist es ruhig um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern als Podcast "einfach recht" – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingeleitet. Hintergrund ist die bereits seit längerem aufgedeckte fehlerhafte …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Als erstes deutsches Gericht befasste sich die 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim mit der Ablehnung eines Versicherers, Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Schließungen wegen des SARS-Coronavirus zu …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Durch uns wurde in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) vor dem OVG Sachsen-Anhalt erstritten, das die Sonnenstudios im Land ab sofort wieder öffnen dürfen. Der Betreiber eines halleschen Sonnenstudios wandte sich mit …