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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter TUI beklagt. Nach dieser Entscheidung muss der Reisekonzern u. a den Vorbehalt „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" streichen. …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Eine wie ich finde wichtige Entscheidung, die Schuldner beherzigen sollten, wenn sie kostspielige Transaktionen vorhaben: …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Analyse der eigenen Homepagebesucher gibt ja auch den Suchbegriff an und immer wieder kommt der Begriff Dienstwagen in der Insolvenz. Ich habe immer sofort gedacht, es geht um das pfändbare Einkommen, eine Freundin sagte dann, nee, kann …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Restschuldbefreiung Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen hat bei Privaten und Einzelunternehmern, die persönlich haften, nur einen Zweck: von den Verbindlichkeiten befreit zu werden. Mit anderen Worten - …
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21.05.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die 2. Stufe der großen Insolvenzrechtsreform ist durch. Nach langem Ringen wurde nunmehr die Verkürzung der Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre beschlossen, wenn 35 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten vom Schuldner in …
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30.04.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der BGH hat dieses Jahr schon zwei Entscheidungen getroffen, die einigen Insolvenzverwaltern noch nicht wirklich ins Blut übergegangen sind. Ausgangslage für beide Entscheidungen war die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach Eröffnung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Bei einer Flugverspätung oder einem Flugausfall gewähren die EU-Passagierrechte nach der EG-VO 261/2004 eine pauschalisierte nach Entfernung gestaffelte Ausgleichszahlung von bis zu 600,- Euro pro Person. Grundvoraussetzung ist, dass der …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverträge und leben damit in sozialer Unsicherheit. Das deutsche Arbeitsrecht verlangt für Zeitverträge nach einer …
VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Simon
VOB 2012 Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung der …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Nach einer Entscheidung des BGH, Aktenzeichen X ZR 128/11 müssen Fluggesellschaften bei mitgebuchten Anschlussflügen auch mitnehmen, wenn das Gepäck nicht rechtzeitig mitkommt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt, der zu Einfachheit …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Nach einer Entscheidung des BGH ( Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 ) müssen Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen, wenn ein Streik ursächlich für die Flugverspätung ist. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Wenn der Vermieter seine Wohnung für sich oder einen Angehörigen beruflich nutzen will, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Eigenbedarfskündigung dar. (vgl. B eschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.09.2009; Az: 6 S …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher
Mit „Hygienemängel" sind Fälle gemeint, in denen die für eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus zu erwartenden Hygienestandards missachtet werden (z.B. Desinfizieren der Hände vor dem Aufziehen einer Spritze, tägliches Desinfizieren von …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert 12.000 €) ist nur zulässig, wenn das dem Schuldner zu Verfügung …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Macht der Mieter einen Verstoß gegen den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung gegen den Vermieter geltend, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Erkrankung an Asthma nicht eigens angegeben werden, wenn der Versicherte angibt, dass er von Geburt an unter Neurodermitis leidet? Gilt dies selbst dann, wenn in den letzten fünf …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Bei Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei vorhandener Berufsunfähigkeit wegen Depressionen finanziellen Ersatz leisten soll, führt für den Versicherten möglicherweise nichts daran vorbei, eine …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Eine Ehescheidung ist oftmals auch mit rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten verbunden. In diesem Fall kann jeder Partei nur angeraten werden, sich einen eigenen Rechtsanwalt zu nehmen, der ihre Interessen vertritt. Es …