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![Konkurrenzschutz im Mietverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5584f45a9b572491ca7dd65553278213.png)
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13.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das …
![Die Bonitätsauskunft](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5584f45a9b572491ca7dd65553278213.png)
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03.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Bonitätsauskunft über (potentielle) Vertragspartner Jeder hat es schon erlebt, dass sich nach ordnungsgemäßer Dienstleistung, Warenlieferung oder im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses herausstellt, dass der andere Vertragspartner …
![Diskriminierung durch telefonisches Auswahlgespräch möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
![Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …
![Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
![Vodafone DSL - neue Mindestvertragslaufzeit bei Umzug „an der Backe“?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5584f45a9b572491ca7dd65553278213.png)
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer im …
![Kostenvoranschlag bei Oldtimer - wer trägt die unvorhersehbaren Mehrkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wird die Reparatur eines Oldtimers erheblich teurer als in einem zuvor erstellten Kostenvoranschlag angenommen, so steht der Werkstatt oder dem Restaurator nur ein Werklohn in Höhe des kalkuliertem Betrags zuzüglich max. 20 Prozent zu. …
![Lohnwucher wegen zu geringem Lohn!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
![Hauptschuld des Linksabbiegers mit einem zugleich überholenden PKW](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer …
![Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
![Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer: 1) Kündigungsschutz: Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen in …
![Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Schon während des Trinkens, aber auch noch danach dauert der Prozess an, in dem der Alkohol aus dem Verdauungstrakt in das Blut überführt wird (die sog. Resorptionsphase). Diese Phase wird auch als Anflutungsphase bezeichnet. Die Resorption …
![Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
![Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
![MPU droht - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
![Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
![Unfälle mit S-Bahnen häufen sich! Einordnen auf der Straßenbahnschiene!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …
![Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
![Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
![Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Hanseatisches OLG in Bremen Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den …
![Fahreridentifizierung in den Urteilsgründen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
![MPU droht- was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![Eisglätte am frühen Morgen! Unfall! Wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte sich eine …