766 Ergebnisse für Satzung
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. Daraus folgt, dass die Satzung eine wirksame Regelung zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht enthalten muss, die insbesondere …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist. Dies ist bei der Beitragserhebungspflicht der Fall. Ist der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… auf der Grundlage der Satzung AS 2012 des Z stehe eine mögliche Festsetzungsverjährung nach der Gemeindesatzung AS 2003 nicht entgegen, weil sie nur das Erlöschen der Beitragspflicht für die frühere Einrichtung der G bewirkt habe, verletzt Bundesrecht …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Sitzung trifft derjenige, der zu der Sitzung einlädt, falls die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Bei einer hybriden Sitzung können die Teilnehmer selbst entscheiden, ob sie digital oder in Präsenz teilnehmen. Wichtig ist auch, dass für …
… Satzung finden sich unter anderem Vorschriften zur Mitgliedschaft, den Beitragszahlungen aber auch zum sog. Disziplinarrecht. Der Sportrechtsanwalt prüft die Satzungen und klärt, wer bei einem Schaden wie haften muss. Außerdem prüft …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… sollen ("Milieuschutzsatzung"). An solche Satzungen sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass sie bislang nur selten erfolgreich angegriffen und von den Gerichten bislang kaum aufgehoben wurden. Einschränkungen bei Bauvorhaben …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… auch die Alternativen zur Stiftung geprüft (z.B. Familiengesellschaft oder gemeinnützige GmbH), mit denn sich das Ziel gegebenenfalls besser erreichen lässt. Gestaltung der Satzung : Der Entwurf der Stiftungssatzung ist der wesentliche Baustein …
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13.02.2023
… eine juristische Person keine physische Existenz. Es handelt sich vielmehr um eine rechtliche Konstruktion, die beispielsweise durch Gründungsurkunden oder Satzungen entsteht. Typische Beispiele für juristische Personen sind Unternehmen, Vereine …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… erstattet wird, wie bei einem Darlehen. Dies entspricht aber nicht der Satzung, wonach lediglich der anteilige Wert auszuzahlen ist, den die Beteiligung am Tag des Ausscheidens hat. Bis heute ist aber kein solcher Wert von der Genossenschaft …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bei der Ausgestaltung einer Satzung oder bei der Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung. Ich bin Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und betreue Mandanten im gesamten Bundesgebiet …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… und Ortsrecht. Häufig ist in örtlichen Satzungen lediglich eine Bekanntmachung in dem Amtsblatt der betroffenen Kommune vorgesehen. Dieses ist in der Regel online einsehbar und kann ggf. sogar abonniert werden. Dies sollten Sie tun, damit …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Allerdings gibt es in den Landesbauordnungen und vielfach in örtlichen Satzungen Mindestvorgaben an die Gestaltung der nicht bebauten Flächen, die einzuhalten sind und die die Behörden auch durchsetzen können. Die meisten …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… oft, weil Geschäftsführer ihre Vertretungsbegrenzungen missachten. Daher sollte jeder Geschäftsführer seinen Geschäftsführervertrag, die Satzung und die Gesellschafterbeschlüsse genaustens studieren und auch im Unternehmensregister …
… Störungen hinnehmen? Insbesondere in reinen Wohngebieten gibt es von den Städten bzw. Kommunen festgelegte Satzungen, die beispielsweise die Nachtruhe oder die Nutzung von lauten Geräten an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten regeln …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der Satzung kein Stimmrecht und können, wie aus § 3 Abs. 3 der Satzung folgt, nicht in Vereinsorgane gewählt werden. So sind denn auch nach dem Vortrag des Klägers von den derzeit etwa 2.750 Mitgliedern …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Die Anforderungen, die an die konkreten Sicherungsmaßnahmen auf einem dem allgemeinen (Fußgänger-)Verkehr gewidmeten öffentlichen Gehweg – meist auch auf der Grundlage kommunaler Satzungen – gestellt werden, können hierauf nicht übertragen werden …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… das ? Kann der Vorstand nach § 26 BGB bezahlt werden im Rahmen eines Arbeitsvertrages nach § 611a BGB? Verbietet nicht etwas das Vereinsrecht und das Gemeinnützigkeitsrecht der AO das ? II. Antworten Klartetxt: JA,das geht, wenn die Satzung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Gesetzgeber den Personenkreis derjenigen erweitert, die sich gesetzlich unfallversichern können. Diese Erweiterung betrifft „ Ehrenamtsträger“, also Ehrenamtlich in einem statutarisch in der Satzung definierten Amt ( bspw. 1. Vorsitzende(r …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sind in der Praxis Geschäftsführer, die mit weniger als 50 % am Kapital der GmbH beteiligt sind. Hier galt bislang kurz gesagt folgendes: Wenn der betreffende Geschäftsführer aufgrund entsprechender Regelungen (Sperrminorität) in der Satzung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ist. Auskunft gibt entweder der Arbeitgeber oder die Lektüre der schriftlichen Versorgungszusage oder der Satzung der Versorgungseinrichtung. Manche Versorgungssysteme verknüpfen den Bezug einer Leistung vom Bezug einer Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesetzgeber über § 50 Abs. 3 GmbHG hier den Gesellschafter ausnahmsweise ein Einberufungsrecht. 2. Form der Ladung zur Gesellschafterversammlung Gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG hat die Ladung zur Gesellschafterversammlung – sofern die GmbH-Satzung …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geschaffen werden. 1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einziehung des Gesellschaftsanteils eines GmbH-Gesellschafters Nach § 34 Abs. 2 GmbHG kann ein Geschäftsanteil nur durch Gesellschafterbeschluss in den von der Satzung geregelten …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Ausschluss eines Gesellschafters ist im GmbH-Recht anerkannt und möglich, auch wenn die Satzung hierzu keine Regelungen trifft (BGHZ 9, 157; BGHZ 16, 322; BGHZ 80, 349). Allerdings bedarf es eines "wichtigen Grundes". 3. Das Vorliegen …