216 Ergebnisse
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Mannheim hat eine Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hatte. Dies hat erfreulicherweise das SG Mannheim mit Urteil …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung dürfen nach § 96a SGB VI (6. Buch Sozialgesetzbuch) nur im begrenzten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen. Deswegen ist es für den Versicherten wichtig, dass erzieltes Arbeitsentgelt in dem …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne Die Entscheidung des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Erleidet jemand einen Bandscheibenvorfall , so käme er vielleicht nicht unmittelbar auf die Idee, dass seine private Unfallversicherung hierfür eine Invaliditätsleistung zahlt. Eine Unfallschädigung nach den Bestimmungen der privaten …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Haben Sie einen Unfall mit bleibenden Schäden erlitten und wollen bei ihrer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend machen, so sind unbedingt die Fristen im Versicherungsvertrag zu beachten. Insbesondere muss innerhalb …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Da der Unterhaltsanspruch des Kindes mit der Geburt beginnt, grundsätzlich bis ans Lebensende dauert und erst erlischt, wenn eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt oder wenn das Kind auf andere Weise eine eigenständige Lebensstellung …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena vom 03.03.2016 hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt. Dabei ist das anzurechnende …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wenn Sie vor der Eheschließung oder während der Ehe überlegen, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, sollten Sie folgendes überlegen: Ehegatten leben in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Änderung dieses …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die meisten Händler haben von ihr gehört. Viele Onlinehändler haben sie bereits im Briefkasten gehabt. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Doch was bedeutet das eigentlich? 10 Fragen und 10 Antworten geben einen Einblick. Was bedeutet …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Wer eine Webseite betreibt, möchte, dass diese schön aussieht. Aus dem Grund legen viele Webseiten-Betreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einer Klägerin Kosten in Höhe von 5.712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat erfreulicherweise das Sozialgericht Osnabrück in einem …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Erst kürzlich hat das LG Frankfurt a. M. ein Urteil gesprochen, nach dem es bei Filesharing-Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer Gehstörung leiden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems gegenüber ihrer Krankenkasse. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.06.2018, L 4 KR 531/17 sowie …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Social-Media-Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DSGVO, Upload-Filter und der kommenden ePrivacy-Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Auch wenn die große Abmahnwelle, wie erwartet, ausgeblieben ist, trudeln hin und wieder Abmahnungen, welche auf vermeintlichen Verstößen gegen die DS-GVO beruhen, ein. Neu hierbei ist in letzter Zeit häufiger, dass sich nun auch von …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Was ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Maß für die körperlichen, geistigen, …