24 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
|
12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Häufig tut sich die Finanzverwaltung schwer, Verluste aus der Vermietung von Immobilien anzuerkennen; insbesondere dann, wenn nicht in Aussicht steht, dass die Gesamteinnahmen in absehbarer Zeit die Gesamtausgaben übersteigen werden. Jedoch …
|
05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
|
14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, sondern Ihnen obliegen auch zahlreiche rechtliche Pflichten, deren Verletzungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Die …
|
13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § 1603 Abs. …
|
22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Urt. v. 02.12.2015, Az. VG 26 K 58.14 Das VG Berlin stellt nun, wie auch schon das OVG Lüneburg im Jahr 2011 klar, dass der Bereitschaftsdienst von Polizisten wie Volldienst zu behandeln ist und daher umfänglich in Freizeit, …
|
21.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2016, Az. 4 RVs 144/15 Ein zum Tatzeitpunkt 55-Jähriger nahm über WhatsApp Kontakt zu einem 9jährigen Mädchen auf, das er, wie ihre Mutter, seit einiger Zeit kannte. Der Mann fragte das 9-jährige Mädchen erst nach …
|
11.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss v. 28.01.2016, AZ: 3 L 4/16 NW Für viele Bürger ist das Auto für die Mobilität, besonders im Alter, ein wichtiges Gut. Nur kommen mit zunehmendem Alter auch die kleinen und großen Gebrechen. Eines …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise …
|
16.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2015 –II– 1 WF 296/14 – Kinder sind nach Erreichen des Schulabschlusses verpflichtet, zügig eine Ausbildungsstelle aufzunehmen. Sie behalten aber ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, auch wenn sie sich …
|
15.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung werden Änderungen diesbezüglich oft …
|
07.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
Nachfolgend wollen wir Ihnen ein Urteil des BGH zu Bezugsrechten des Ex-Partners aus Lebensversicherungen vorstellen ( BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14) . Nach einer Trennung oder sogar schon erfolgten Scheidung wird es oft …
|
17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …
16.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15) Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt sich häufig die Frage, welche Gehaltsbestandteile hierbei herangezogen werden dürfen. Im …
|
15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 – Immer wieder stellt sich dem Mieter, der aus der Mietwohnung auszieht, die Frage, ob und in welchem Maße er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen …
|
14.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 – worunter auch …
|
25.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Die Kläger sind die Großeltern eines Kindes. Da die Mutter des Kindes, die bei der Geburt selbst 14 Jahre alt war, mit dessen Erziehung überfordert war, ist das Kind bei den Großeltern aufgewachsen. Die Kläger beantragten beim Landkreis die …
|
24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2015, 3 ZB 12.1613 Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Die Klägerin wurde für das Lehramt an Grundschulen unter Berufung in …
|
24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Immer wieder müssen viele Menschen den Weg zur Agentur für Arbeit und/oder dem Jobcenter antreten. Wer die nachfolgenden Punkte beachtet, kann Ärger mit dem Arbeitsamt/Jobcenter vermeiden und es kommt nicht zu Kürzungen Ihrer Leistungen. 1. …
|
23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitgliedstaat, hier D, EU-Bürger, die nach …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsrats, der bis zu seinem Tod als Beamter …
|
20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az. 23 L 899.14 A Der Antragsteller begehrte die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebung in das Erst-Zutrittland Ungarn der EU. Diese hatte nach summarischer Prüfung des Gerichts …
07.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Im Urteil vom 17. März 2015, Az.: 9 AZR 732/13 , hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, wann die Ausbildungsvergütung für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze angemessen ist. Die Klägerin absolvierte beim Beklagten, …
06.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Das BAG (Urteil v. 23.07. 2015, 6 AZR 457/14) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer älteren Klägerin gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG wegen Altersdiskriminierung verstößt. Die …