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Erste Entscheidung eines OLG zum Elternunterhalt nach Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes
Erste Entscheidung eines OLG zum Elternunterhalt nach Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes
| 27.04.2024 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
Leichtfertige Steuerverkürzung
Leichtfertige Steuerverkürzung
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
Die Besteuerung von Security Tokens im deutschen Steuerrecht
Die Besteuerung von Security Tokens im deutschen Steuerrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Bereich der Kryptowährungen und Blockchain-Technologie kommt den sogenannten Security Tokens eine stetig wachsende Bedeutung zu. Unter Security Tokens sind tokenisierte Vermögensanlagen zu verstehen, die den Regularien für traditionelle …
Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Glatteis
Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Glatteis
| 11.01.2024 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Viele Fußgänger und Fahrradfahrer verunglücken bei Glatteis und Schnee und haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Gehweg bzw. der Fahrradweg oder die Straße nicht von Eis und Schnee geräumt wurde. Was Sie tun sollten, …
Verfassungsmäßigkeit der erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht
Verfassungsmäßigkeit der erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
In einem Urteil (II R 5/20) vom 12.10.2022 entschied der BFH, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nicht gegen den allgemeinen …
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
11.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Rahmen einer Erbschaft ist die Übertragung von Immobilien grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterworfen. Es existiert jedoch eine besondere Ausnahme, verankert im § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Der Artikel …
Heizungstausch! Kosten steuerlich absetzen bei Nießbrauch
Heizungstausch! Kosten steuerlich absetzen bei Nießbrauch
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit der Austauschpflicht für Heizungen entstehen einige Unsicherheiten. Besonders in Bezug auf den Nießbrauch gilt es dabei einige Besonderheiten zu beachten. Nießbrauch Bei dem Nießbrauch handelt es sich um eine Art Eigentumsrecht, wobei …
Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft
Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft
| 03.06.2023 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
Gesetzeslücke: keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Vermächtnis
Gesetzeslücke: keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Vermächtnis
17.05.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
In vielen Fällen missverstanden wird die Tatsache, dass im deutschen Sprachgebrauch etwas zu „vermachen“ oder zu „vererben“ dieselbe Bedeutung innehat, dies jedoch nicht auch für den formalrechtlichen Gebrauch der Begriffe gilt. Während der …
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
Haftung des LKW-Fahrers bei nicht verschuldeten Unfällen
Haftung des LKW-Fahrers bei nicht verschuldeten Unfällen
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Sie sind LKW-Fahrer und sind Ihrer Meinung nach unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, da der Unfallgegner die Fahrspur gewechselt hat? Die Gegenseite will Ihnen aber eine Mitschuld geben, allein weil von Ihrem LKW eine …
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
10.03.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Neben dem Trading gibt es noch weitere Möglichkeiten, mit Kryptowährungen Geld zu verdienen. Wer sich ein passives Einkommen aufbauen möchte, kann dies z. B. mit Staking und Liquidity Mining tun, denn die ausgeschütteten Rewards bringen …
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang …
Steuerliche Ersparnisse durch „Kettenschenkungen“
Steuerliche Ersparnisse durch „Kettenschenkungen“
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Jahr 2021 hat die Finanzverwaltung in Deutschland 11,1 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt. Damit erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um rund 30 %. Die Ursache der stetig steigenden …
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
25.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Crypto-Asset Reporting Framework (kurz: CARF). Der von den G20- Staaten in Auftrag gegebene Standard soll einen einheitlichen …
Die (steueroptimale) Verlustverrechnung bei Kryptowährungen
Die (steueroptimale) Verlustverrechnung bei Kryptowährungen
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Ein Blick in die Kryptocharts lässt viele Anleger rotsehen 2022 war ein turbulentes Jahr für Krypto Investments. Während Anleger zu Beginn des Jahres noch auf eine Stabilisierung der Kurse hoffen durften, entwickelten sich die Kurszahlen im …
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
Das finale BMF-Schreiben zu Kryptowährungen vom 10.05.2022
Das finale BMF-Schreiben zu Kryptowährungen vom 10.05.2022
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In seiner Pressemitteilung vom 11.05.2022 präsentierte das Bundesministerium der Finanzen (kurz: „BMF“) das Schreiben vom 10.05.2022, welches der Finanzverwaltung (für diese bindend in der Anwendung) und den einzelnen Steuerpflichtigen (als …
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach wie vor besteht bei der steuerrechtlichen Einordnung von Krypto-Assets eine allgemeine Unsicherheit. Mit dem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token vom 10.05.2022 - wir …
Die Gerichtsverhandlung im Strafrecht
Die Gerichtsverhandlung im Strafrecht
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Diese Seite wurde erstellt, um Ihre Nervosität vor etwas Unbekanntem zu minimieren und Ihnen einen Leitfaden für Ihr Verhalten an die Hand zu geben. Vergessen Sie Barbara Salesch und andere Fernsehgerichte – SO läuft eine …
Heranwachsende: Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht
Heranwachsende: Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Für Heranwachsende hat es entscheidende Vorteile, wenn das Gericht sie immernoch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt. Das Strafspektrum ist ein wesentlich geringeres und sozialeres, nicht nur Geldstrafe oder Haftstrafe, sondern auch …