867 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Grundsteuer ist eine der ältesten und wichtigsten Steuerarten in Deutschland. Sie sorgt regelmäßig für verfassungsrechtliche Diskussionen, da ihre Erhebung und Berechnung viele Fragen aufwirft. Nach einer Entscheidung des …
|
17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
|
04.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
|
19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …
|
18.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich geändert? Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert. Nach der Verschärfung der Strafen im Jahr 2021 wurde nun das Mindeststrafmaß wieder gesenkt. Für die Verbreitung von Bildmaterial, …
|
28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
|
12.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was versteht man unter Haustrunk? Der Begriff "Haustrunk" bezieht sich auf Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt abgegeben wird. Diese Praxis ist im deutschen …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die nachfolgende Restschuldbefreiung im Regelfall das wesentliche Ziel des Schuldners – und zugleich der große Ärger des Gläubigers, der Jahre nach Begründung der …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbrecht ist ein komplexes Feld, das viele Fallstricke bereithalten kann. Eine fehlerhafte Testamentserstellung oder Unklarheiten in der Erbfolge können zu langwierigen und kostenintensiven Auseinandersetzungen führen. Um solche …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Berliner Testament ist eine beliebte Wahl für Ehepaare, die sich gegenseitig absichern möchten, doch es bringt auch spezifische steuerliche Überlegungen mit sich, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Sie stehen vor der Frage, ob Sie für Waren oder Dienstleistungen eine Deutsche Marke oder eine Europäische Marken anmelden sollen? Die Beantwortung dieser Frage hängt zum einen davon ab, wo Sie Ihre Waren und/oder Dienstleistungen anbieten …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 22. März 2023 (IV ZB 12/22 = BeckRS 2023, 7397) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lang diskutierte Frage im Erbrecht endgültig geklärt: Kann die Ausschlagung einer Erbschaft aufgrund eines …
|
05.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im Rahmen einer anlasslosen, teils automatisierten Prüfung mehr als 350 Webseiten von bayerischen Betreibern ausfindig gemacht, auf welchen eingesetzte Cookie-Banner gegen die …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
In der heutigen Geschäftspraxis passiert es fast täglich und oftmals genauso schnell, wie ungewollt: Personenbezogene Daten eines Kunden werden von einem Mitarbeiter eines Verantwortlichen versehentlich einem Dritten offgengelegt. Sei es …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts auf …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wie schnell die Formulierung einer Stellenanzeige schieflaufen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23. Ein international agierender Sportartikelhändler hatte eine Stelle als „ Manager Corporate …