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08.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Damals hatten noch tausende von Anlegern teils hohe Geldbeträge investiert, um von den versprochenen Renditen zu profitieren. Nun befindet sich die DSK-Leasing in Abwicklung (sog. Liquidation). Die Anleger mussten hohe Verluste verkraften. …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Mit Wirkung zum 31.12.2012, wurde der 100 %-ige autonome Steuererlass auf die Vermögensteuer aufgehoben. Diese wird auf Vermögen über 700.00 EUR erhoben. Folgende Neuerungen wurden zum 31.12.2012 verabschiedet: a) Abschaffung des 100 %-igen …
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07.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer wieder hört man von dem Begriff „ehebezogene Zuwendung". Was ist hierunter zu verstehen? Ehebezogene Zuwendungen sind (Geld-)Leistungen, die ein Ehegatte im Glauben an den Fortbestand der Ehe macht. In einem Fall den der BGH vor …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
1. Ablauf des Trennungsjahres, Scheidungsantrag einreichen Wenn Sie seit ca. einem Jahr getrennt von Ihrem Partner gelebt haben, können Sie über einen Rechtsanwalt - zwingend vorgeschrieben - kurz vor Ablauf des Trennungsjahres (ca. 2 …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit einem Urteil vom 16.09.2008, Aktenzeichen: 5 U 3/07 , einem Patienten Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer OP bei ihm ein sogenannter Kirschner-Draht im Körper vergessen wurde. Im …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immobilien galten in den vergangenen Jahren als Betongold. Die Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten kannte nur eine Richtung: Steil nach oben. Daher war es für viele Anleger verlockend, ihr Kapital in Immobilienfonds zu stecken. …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eine unangenehme Weihnachtsüberraschung haben Anleger erhalten, die sich an der WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beteiligt haben: Mitte Dezember hat die Gesellschaft Insolvenz beim AG Düsseldorf angemeldet. Die WGF hatte …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelier unter Umständen nicht für das unerlaubte Filesharing von geschützten Werken durch Gäste haftet und zudem die Erstattung der eigenen …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Heute erreichte uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Rainer Munderloh wegen verschiedener Erotikfilme. Die Abmahnkanzlei Rainer Munderloh mahnt aktuell verschiedene Internetanschlussinhaber wegen des illegalen Uploads bzw. Downloads von …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch versendet trotz Unterliegens vor dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH I ZR 74/12) im November 2012 weiterhin Abmahnschreiben für die Universal Music GmbH. Aktuell wird Betroffenen vorgeworfen, das Musikalbum Push …
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07.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Als ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Autobahn unterwegs war, konnte er einem Schlagloch nicht mehr ausweichen. Da keine Warnschilder vorhanden waren, musste das Bundesland den Schaden ersetzen. Auf der A9 hatte sich durch frostige …
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07.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch ein sterbenskranker Erblasser ist testierfähig. Zwar befindet er sich in einer psychischen Ausnahmesituation; er ist aber trotzdem zu einer freien Willensbildung in der Lage. Wenn einem die gesetzliche Erbfolge nicht zusagt, kann man …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse und verlieh ihm zu Beginn des neuen Jahres per …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall verurteilte das AG Koblenz den Angeklagten wegen mehrfacher fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitung der vorgeschriebenen Lenkzeiten sowie Verkürzung der Tagesruhezeit zu einer Geldstrafe von 1.454 €. Hiergegen …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell wird im Internet berichtet von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Pixel.law aus Berlin. Gegenstand ist das automatische Einbinden eines Vorschaubildes (Miniaturbild) beim Teilen von Facebook-Postings. Worum geht es …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH an dem Werk: „Die Trauzeugen (Film)" vom 03.12.2012. Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 03.12.2012 vorgelegt. …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichten kurz vor Ende des Jahres 2012 wiederum viele Anfragen wegen aktueller Mahnbescheide, die durch die Kanzlei Waldorf Frommer u.a. im Auftrag diverser Rechteinhaber beantragt und erlassen wurden. Gegenstand der durch unsere …
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07.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der gerichtlichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Schwiegereltern die Rückgewähr von Zuwendungen verlangen, die sie ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ihrem Schwiegerkind zu Zeiten gemacht haben, als dessen inzwischen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der vorliegenden Unfallangelegenheit schaltete der Kläger einen Sachverständigen ein. Dieser ermittelte ein Schadensbetrag oberhalb von 800 €. Für die Erstellung des Gutachtens veranschlagte der Sachverständige Kosten i.H.v. 203,49 €. …