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Strafbefehl erhalten – was nun?
Strafbefehl erhalten – was nun?
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
Suspendierung von Beamten nach Meinungsäußerung in Internetforen
Suspendierung von Beamten nach Meinungsäußerung in Internetforen
| 04.02.2013 von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein
Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
Baumarktkette Praktiker vor der Insolvenz - Kanzlei prüft Ansprüche für Anleihegläubiger!
Baumarktkette Praktiker vor der Insolvenz - Kanzlei prüft Ansprüche für Anleihegläubiger!
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Tage zufolge (z. B.: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Spiegel online u. a.) steht die Baumarktkette Praktiker kurz vor der Insolvenz. In großer Sorge sind daher nicht nur die Angestellten und …
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
Bei Abfindung Steuern sparen
Bei Abfindung Steuern sparen
| 21.03.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz …
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag
Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
Kündigung als Folge einer Straftat - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Kündigung als Folge einer Straftat - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
Mobbing
Mobbing
| 27.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
Fehlerhafte Hüftimplantate? Großkugelkopf (Metasul® LDH®) mit Pfanne (Durom®), Schaft, Konusadapter
Fehlerhafte Hüftimplantate? Großkugelkopf (Metasul® LDH®) mit Pfanne (Durom®), Schaft, Konusadapter
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
Einladung zur Mitgliederversammlung per Brief, Fax oder E-Mail?
Einladung zur Mitgliederversammlung per Brief, Fax oder E-Mail?
| 21.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet wirklich auf die herkömmliche Briefpost …
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
anwalt.de-Ratgeber
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
| 15.06.2022
Das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen, sobald eine neue Wohnung gefunden wurde? So einfach geht es nicht. Bei der Kündigung des Mietvertrags gibt es sowohl für Mieter als auch für Vermieter einiges zu beachten. Rechtsanwalt Daniel …
Auslagenklausel der AGB-Sparkassen und Banken unwirksam – Ansprüche der Bankkunden?
Auslagenklausel der AGB-Sparkassen und Banken unwirksam – Ansprüche der Bankkunden?
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
Anwaltskammer der Bosnien und Herzegowinas
Anwaltskammer der Bosnien und Herzegowinas
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen
| 24.10.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
Miete, Kündigungsschutz, Mietminderung in der Corona-Krise
Miete, Kündigungsschutz, Mietminderung in der Corona-Krise
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein
Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …