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Händler pleite! Was passiert mit meiner Anzahlung?
Händler pleite! Was passiert mit meiner Anzahlung?
| 05.08.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nach langem Sparen konnte endlich die ersehnte neue Küche angeschafft werden. Im Möbelhaus ist man sich mit dem freundlichen Verkäufer schnell über den Preis von 10.000 EUR einig. Allerdings verlangt das Möbelhaus - es machte einen guten …
Warenrücksendung beim Online-Kauf – wer trägt die Kosten?
Warenrücksendung beim Online-Kauf – wer trägt die Kosten?
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …
Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet
Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet
| 26.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB muss ein Darlehensnehmer, der einen Kredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt, der Bank den hierdurch entstehenden Zinsschaden ersetzen. Bereits die Berechnung dieser sog. Vorfälligkeitsentschädigung …
Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
| 25.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Schufa-Eintrag erschwert das Leben. Kredite, Handyverträge, Leasinggeschäfte und das Mieten einer Wohnung beispielsweise scheitern oder sind nur mühsam zu bekommen. Schuldnern schnell mit einem Schufa-Eintrag zu drohen, ist daher …
Klage der ALAG AG abgewiesen
Klage der ALAG AG abgewiesen
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gute Nachrichten aus der Hauptstadt - Landgericht Berlin weist Klage der ALAG gegen Anleger ab! Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG wurden auf Rückzahlung von Ausschüttungen und auf Weiterzahlung von Sprintraten verklagt. Bei der …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 24.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr" erhoben. Die Gebühr betrug dabei - je nach Bank - 2 - 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei …
DS 52 Fonds dringende Mitteilung
DS 52 Fonds dringende Mitteilung
| 23.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Peters-Schiffsfonds - DS Rendite Fonds 52 will nichts zurückzahlen und droht mit Insolvenz - was nun? Die Dr. Peters GmbH & Co. KG versandte in den letzten Tagen an ihre Gesellschafter hundertfach Briefe mit der Überschrift …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
| 16.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
Gebrauchtwagenkauf: Händler ist an Angaben in Internetanzeige gebunden!
Gebrauchtwagenkauf: Händler ist an Angaben in Internetanzeige gebunden!
| 15.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12, 3 W 228/12 - hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie …
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
| 12.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage
Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage
| 10.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
| 09.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
Kostensteigerung ab 01.08.2013 entgehen!
Kostensteigerung ab 01.08.2013 entgehen!
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
Wasser die Quelle des Lebens
Wasser die Quelle des Lebens
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Bauvertrag ist eigentlich ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauträger verpflichtet ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen, oder an einem …
Ombudsmannverfahren führt zur Deckungsschutzzusage
Ombudsmannverfahren führt zur Deckungsschutzzusage
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg gegen Rechtsschutzversicherer für geschädigten Anleger - von Dr. Sven Tintemann. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten in Sachen der Schweizer SAM Management Group AG (kurz SAM AG) einen Erfolg gegen die ARAG …
Tipps zur Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen
Tipps zur Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen
| 27.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, von der Anwaltskanzlei rka …
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
Radler wegen entgangenen Urlaubs frustriert?
Radler wegen entgangenen Urlaubs frustriert?
| 25.06.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Arbeitnehmer sehnt seinen wohlverdienten Urlaub herbei. Man bucht in größter Vorfreude unter anderem den Flug und das Hotel und malt sich die wenigen Tage fernab der Heimat in den buntesten Farben aus. Umso frustrierender ist es, wenn …
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
| 24.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tausende Erwerber von Kapitalanlage-Eigentumswohnungen fühlen sich durch den Erwerb geschädigt und berichten den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner immer von ähnlichen Enttäuschungen und Verlustängsten. Hintergrund ist, dass …
Arglistige Täuschung eines Vertragspartners
Arglistige Täuschung eines Vertragspartners
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz des …
Unfallversicherung zahlt nicht?
Unfallversicherung zahlt nicht?
| 17.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die Versicherungsleistungen zahlt. Das …
Mit dem Taxi unterwegs
Mit dem Taxi unterwegs
| 14.06.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als …