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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat für den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem BMW 520d mit dem 4-Zylinder-Dieselmotor B47 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Schon ab 20 km/h zuviel …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Marksman – Der Scharfschütze“ . The Marksman – Der Scharfschütze ist ein US-amerikanischer Actionfilm. Er wurde …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Entweder du unterschreibst den Aufhebungsvertrag oder du gibst deine Vorgesetztenposition auf und arbeitest von nun an zum halben …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Dieser Artikel wurde auf den Hinweis eines aufmerksamen Ratsuchenden hin hinsichtlich des COVID 19-Negative Testerfordernis korrigiert: Die neuen Regeln ab November 2021: Ausländische Reisende müssen vor dem Einsteigen in ein Flugzeug …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Was für den Fußballschiedsrichter die gelbe Karte ist, ist für den Arbeitgeber die Abmahnung. Ist das wirklich so und was gilt es bei einer Abmahnung zu beachten. Zunächst einmal obliegt der Abmahnung eine Rüge- und eine Warnpflicht. Sie …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
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04.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 31. August 2021 eröffnete das Amtsgericht Leipzig gegen mehrere Gesellschaften der UDI das Regelinsolvenzverfahren. Ursprünglich hatte Rainer Langnickel versucht, das Verfahren in Eigeninsolvenz zu führen. Nachdem das scheiterte wurde …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 159 FamFG, Persönliche Anhörung des Kindes Im FamFG ist geregelt wann ein Kind persönlich angehört werden muss. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet ist es durch das Gericht anzuhören, § 159 I 1 FamFG. Hat das Kind das 14. …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie eine Vorladung zur Vernehmung wegen eines Verstoßes gegen das AntiDopG erhalten? Haben Sie einen Äußerungsbogen wegen eines Dopingverstoßes erhalten? Als Strafverteidigerin mit einem Schwerpunkt auf Dopingstrafrecht kläre ich Sie …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Die Möglichkeit, sich bei einer anderen Person – einem Familienangehörigen - in dessen gesetzlicher Krankenversicherung mitzuversichern, ist ein entscheidendes Pro gegenüber den privaten Krankenversicherungssystemen. Bereits personell ist …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Scheidung nach der Silberhochzeit Die Zahl der Scheidungen nach einer Ehedauer von 26 und mehr Jahren haben sich in den letzten 20 Jahren laut Statistischen Bundesamt verdoppelt. Auslöser für die Trennung oder Scheidung ist häufig ein …
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05.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an oder drängt er vielleicht sogar auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist dies regelmäßig erstmal eine sehr belastende Situation. Was Ihr jetzt wissen müsst und kurzfristig tun …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? In diesem Rechtstipp erfahren Sie alle Einzelheiten zum Thema. Lesen Sie auch den Beitrag Fahren ohne …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
In den Medien hieß es dazu: Die blueplanet Investments AG gibt dieser Tage ebenfalls ihr Debüt am Kapitalmarkt und hat dazu eine Wandelanleihe (ISIN: DE000A3H3F75) mit einem Emissionsvolumen von bis zu 20 Mio. Euro aufgelegt. Die …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vom Mieter bestellte Abfallcontainer muss der Containervermieter auf Verlangen des Grundstückseigentümers mit ihrem Inhalt entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtete Mieterin …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Oft liegen uns Abmahnungen der Knieper Verwaltungs GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff aus Hamburg ausgesprochen werden, zur Bearbeitung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Fotografie eines Lebensmittels bzw. …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwaltervollmacht zu Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung. Bei ausreichender wertmäßiger Begrenzung möglich. Der Fall: Eine WEG hatte einen neuen Vertrag mit einem professionellen Verwalter schließen wollen. Einigen der Eigentümer …