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Mercedes Bank – Widerruf eines Kreditvertrags nach Ansicht des OLG Köln möglich
Mercedes Bank – Widerruf eines Kreditvertrags nach Ansicht des OLG Köln möglich
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach …
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
Arbeitsvertrag Niederlande –  Unterschiede zwischen deutschen und niederländischen Arbeitsverträgen
Arbeitsvertrag Niederlande – Unterschiede zwischen deutschen und niederländischen Arbeitsverträgen
| 24.08.2020 von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Arbeitsvertrag Niederlande – Was sind die Unterschiede zwischen einem deutschen und einem niederländischen Arbeitsvertrag? Ein guter niederländischer Arbeitsvertrag ist wichtig, sowohl beim Arbeiten in den Niederlanden als Arbeitnehmer, als …
IDO Interessenverband fordert 3.000,00€ Vertragsstrafe
IDO Interessenverband fordert 3.000,00€ Vertragsstrafe
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten derzeit einen Mandanten gegen eine Forderung des IDO Interessenverband aus Leverkusen. Unserem Mandanten wird mit Schreiben vom 18.08.2020 ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende …
Keine Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Information
Keine Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Information
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Darlehensverträge werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es wird ein fester Zins für diesen Zeitraum vereinbart. Bankkunde und Bank sind hieran gebunden. Vor Ablauf der Zinsbindung kommt nur in Ausnahmefällen eine …
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der insolventen MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG erhalten von der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann, ein Schreiben mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. …
Unzulässiges Erfolgsversprechen einer Kieferorthopädin mit der Werbeaussage „perfekte Zähne“
Unzulässiges Erfolgsversprechen einer Kieferorthopädin mit der Werbeaussage „perfekte Zähne“
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Ärzte dürfen bei Werbeaussagen nicht übertreiben Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beinhaltet die Werbeangabe, „ Ilovemysmile ist eine …
Das Familienwohnheim im Erbfall
Das Familienwohnheim im Erbfall
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der Ehegatte als Erbe Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen …
Neue Masche im Onlineshop: VIP Mitgliedschaft am Beispiel von Fabletics
Neue Masche im Onlineshop: VIP Mitgliedschaft am Beispiel von Fabletics
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Mandantin bestellte über einen Online-Shop zwei Sportbekleidungsartikel zum Preis von 27,50 €. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Kurze Zeit später erfolgte durch die Just Fabulous GmbH, die den Fabletics …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Mit welchen Folgen ist zu rechnen ?
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Mit welchen Folgen ist zu rechnen ?
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
Darf während der Kurzarbeit einer Nebentätigkeit nachgegangen werden?
Darf während der Kurzarbeit einer Nebentätigkeit nachgegangen werden?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Belastung der Arbeitgeber durch den Covid19 bedingten, streckenweisen Stillstand des Handelsverkehrs, hat sich das im Zuge der Finanzkrise 2008 erprobte Modell der Kurzarbeit als existenziell für …
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
Einstellung von Krankengeld: Vorläufiger Rechtsschutz
Einstellung von Krankengeld: Vorläufiger Rechtsschutz
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie schon mehrfach berichtet, stellen Krankenkassen zuweilen sehr kurzfristig die Krankengeldzahlung ein, wenn sie aufgrund einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu der Einschätzung kommen, dass keine …
Benziner von Audi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
Benziner von Audi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren sind lange bekannt, nun könnten aber auch Benzinmotoren bei Audi in den Abgasskandal verwickelt sein. Nach Recherchen des SWR liegen deutliche Hinweise vor, dass auch bei einem Audi Q5, Baujahr 2015, …
Falsche Hernie operiert: 5.500 Euro
Falsche Hernie operiert: 5.500 Euro
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.04.2020 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meine Mandantin 5.500 Euro und meine Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit komplett zu übernehmen. Die 1983 geborene Angestellte hatte seit vielen Jahren eine Wölbung nach …
Bauvertrag ohne Bauzeitenangabe
Bauvertrag ohne Bauzeitenangabe
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Unsere Erfahrungen aus der täglichen Rechtsberatung zeigen, dass viele Bauverträge keine Angaben zu Bauzeiten enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Auftraggeber (Bauherr) der Annahme ist, dass er einen Bauvertrag mit einem Unternehmen …
Touchscreen-Nutzung während der Fahrt kann Führerschein kosten
Touchscreen-Nutzung während der Fahrt kann Führerschein kosten
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Benutzen des Smartphones während der Fahrt ist verboten. Aber was ist mit der Bedienung von fest verbauten Touchscreens? Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat die Nutzung von Displays im Auto in Frage gestellt. Die …
Rechnung: Mediapool & friends UG - sexy-date.website + Mahnung von Culpa Inkasso + CLAIM Rechtsanwalt
Rechnung: Mediapool & friends UG - sexy-date.website + Mahnung von Culpa Inkasso + CLAIM Rechtsanwalt
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung und/oder Mahnung Die Mediapool & friends UG versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite "sexy-date.site" bzw. "sexy-date.website" eine Rechnung in Höhe von 488,84 Euro für 11 Monate. Zu beachten …
Änderungen der Bußgeldvorschriften der §§ 26a,b UStG- Bußgelder vermeiden!
Änderungen der Bußgeldvorschriften der §§ 26a,b UStG- Bußgelder vermeiden!
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Beitrag die beabsichtigte Änderung der Bußgeldvorschriften des UStG zum 01.01.2021. Rechtsanwalt Junge ist zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Er kann Sie …
Geblitzt auf der BAB 10, km 160.5, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 10, km 160.5, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie an den Stellen BAB 10, km 161,38 in Fahrtrichtung Hamburg BAB 10, km 161,45 in Fahrtrichtung AD Oranienburg/Prenzlau BAB 10, km …
Der Totwasser-Effekt im Arbeitsverhältnis: Tipps für Arbeitnehmer
Der Totwasser-Effekt im Arbeitsverhältnis: Tipps für Arbeitnehmer
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man tritt auf der Stelle, eckt mit dem Chef an, wird mit den Kollegen nicht warm: Wer beruflich in dieser Lage ist, spürt vielleicht den Totwasser-Effekt. …
Marken-Abmahnung der Audi AG durch Kanzlei Kessler Kaiser wg Audi Ringen (Logo RS5) Import Tuning
Marken-Abmahnung der Audi AG durch Kanzlei Kessler Kaiser wg Audi Ringen (Logo RS5) Import Tuning
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die AUDI AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei Kessler Kaiser aus Würzburg, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die AUDI AG hält diverse …
Mercedes Abgasskandal: Sie haben Anspruch auf Schadensersatz!
Mercedes Abgasskandal: Sie haben Anspruch auf Schadensersatz!
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Abgasskandal um die Premium-Marke Mercedes-Benz weitet sich aus. Mittlerweile ist unbestritten, dass Autohersteller Daimler im großen Stil die Abgaswerte etlicher Fahrzeugmodelle manipuliert hat und Käufer dieser Modelle Anspruch auf …
Audi mit Q5 im Benzinerskandal
Audi mit Q5 im Benzinerskandal
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi Benzinerskandal in Kürze Dem SWR liegt exklusiv ein aktuelles Gerichtsgutachten vor, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Hintergrund ist eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Offenburg. Auch …