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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Organisation Transparenzregister e. V. versendet E-Mails und fordert zur Zahlung wegen „angeblicher“ Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister auf. Die Verwirrung bei Betroffenen ist groß. Die Behörden sind alarmiert. …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Am 13. Dezember 2019 hat die Bundesrepublik eine Richtlinie der EU umgesetzt und damit den Anwendungsbereich der Pflichtverteidigung im Strafrecht erweitert. Dieser Beitrag soll die aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen erklären. Um mit …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29.10.2019 ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klinik wurde verurteilt, alle weiteren materiellen Schäden aufgrund des Behandlungsfehlers …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Seit vielen Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern von Volksfesten und Märkten einerseits und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Insoweit haben Aussteller bzw. Beschicker …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Es gibt Dinge, die sollte ein Mieter nicht tun, wenn er an seiner Wohnung hängt. Anders ausgedrückt: Für bestimmtes Verhalten …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kleinanlegerin aus Baden-Württemberg hat erstinstanzlich einen Schadensersatzprozess gegen einen Anlagevermittler, der mittlerweile in der Schweiz wohnt, gewonnen. Vertreten wurde die Klägerin von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass. Zur …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B. ein …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der HSV Fußball AG gegen einen unserer Mandanten vor. Diese Abmahnung wird ausgesprochen durch die A L P Rechtsanwälte aus Hamburg. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern Investfinans AB aus Stockholm bzw. Secure Trading Financial Services mit Adresse in Paris, Frankreich bemerken Anleger teilweise erst jetzt, nach über einem Jahr, dass sie einem schweren Betrug aufgesessen sind, weil jetzt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Möchte ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzen (was meist auch sinnvoll ist), dann muss er dies innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung machen, § 4 KSchG. Nebenbei, das Gesetz spricht von …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 – 2,0 Liter Euro 5 – auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH vom 15.01.2020 vor. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an nachfolgenden geschützten Werken …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Oberlandesgericht Zweibrücken am 11.11.2019 entschieden hat. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19). Es stellte sich die Frage, ob eine im privaten Eigentum stehende und als …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Verbleib bei der Bereitschafts- oder Vermittlung in die Dauerpflege Es kommt des Öfteren vor, dass die Vermittlung des Kindes in eine Dauerpflegefamilie länger andauert mit der Folge, dass Pflegekinder über längeren Zeitraum bei der …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Thomas Cook-Pleite sorgt nicht nur für entgangene Urlaubsfreuden, sondern zieht auch große finanzielle Folgen nach sich. Etliche Unternehmen sind von der Pleite betroffen – und natürlich die unzähligen Touristen, die sich auf einen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der PMG Entertainment Ltd. wegen des Erotik-Films „Teen Couples 9“. Die CSR Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe vertritt in einem aktuellen Abmahnschreiben die PMG Entertainment Ltd. …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur eigenen Bewertung vorweg Es kommt nach dem oben genannten Beschluss vom 13.01.2020 (Az.: 15 U 190/19) hinsichtlich der Frage der Anrechenbarkeit der gezogenen Nutzungen auf den Kaufpreis auf den Zeitpunkt der ersten Aufforderung zur …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 22.01.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy bezeichnet sich als einen „in …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch Mitsubishi im Abgasskandal unter Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. führte am 21. Januar 2020 eine groß angelegte Razzia in den Geschäftsräumen von Mitsubishi und zwei Autozulieferern durch. Nach Angaben …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Eine Festnahme oder Verhaftung sind Situationen, die für die meisten Menschen unbekannt sind. Wie soll ich mich verhalten, was kommt auf mich zu, und wie komme ich aus dieser Situation heraus – sind nur einige der Fragen, die den …