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10.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Am 26.10.2017 wurde von dem Amtsgericht Köln (Az. 75 IN 356/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Die Gesellschaft, die von Anlegern z. B. Lebensversicherungs- und Bausparverträge erwarb oder sich Rechte an …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, lassen sich noch immer widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Gute Chancen bestehen u. a. bei Immobiliendarlehen der Sparkassen. Hier …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der …
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10.11.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Es ist vor über zwei Jahren ein gefeierter Erfolg gewesen, als der spanische Gesetzgeber auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.9.2014 reagierte und die Nichtresidenten den Residenten im Bereich der Erbschafts- und …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13): Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Zeiten galten Lebensversicherungen als das Lieblingskind des deutschen Sparers. Und dies sehr zur Freude der Versicherungskonzerne, die hieran prächtig verdienen konnten. In Zeiten niedriger Zinsen scheinen nun viele Versicherer ihrer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Täter im Sinne von § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen beherrscht. Das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klajd Karameta
RA Klajd Karameta, LL.M. Immer mehr deutsche Unternehmen und Privatpersonen gehen mit albanischen Geschäftspartnern Geschäftsbeziehungen in Albanien ein. Manchmal laufen diese Geschäftsbeziehungen leider nicht wunschgemäß und es stellt sich …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Oertwig
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrrecht gibt nützliche Ratschläge zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall: Nach der Arbeit. Ihre Gedanken sind bereits Zuhause bei Ihren Kindern. Es ist neblig. Herbstlaub liegt auf der Straße. Ein …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung von Kfz-Innungen durch die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg mahnt im Namen verschiedener Innungen des Kraftfahrzeuggewerbes die Verkäufer von Pkws im …
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09.11.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung von …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Ehegatte für die Heimkosten seines pflegebedürftigen anderen Ehegattens haftbar gemacht werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist zum 01. Juli 2017 das neue Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten . Das nunmehr rund fünfeinhalb Jahre alte Gesetz hat zu einer erheblichen Steigerung der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17. Einseitige Änderungen der …
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09.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war bei der Gemeinde angestellt, er durfte, wie andere Mitarbeiter auch, sein privates Fahrzeug während der Dienstzeit auf dem Betriebshof abstellen. Das tat er jeden Morgen um 7:00 Uhr und war dann …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) als einer der ersten Fälle am 30. August 2017 in Deutschland als Impfschaden anerkannt Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen Hepatitis A und die pandemische Influenza A H1N1 geimpft. Bereits nach 4 …
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09.11.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Das neue Regelwerk zur Ferienvermietung ist Ende Juli 2017 von der balearischen Regierung im Gesetzesblatt veröffentlicht worden. Bislang ist auf Ibiza nur die touristische Vermarktung von freistehenden Häusern zulässig. Die Vermietung von …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Falls eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheidet, kann ein GKV-Versicherter diese Leistung beanspruchen, auch wenn er eigentlich keinen …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Anika Seibert-Vogt
Trennt sich ein Ehepaar, kann der finanziell schwächere Ehepartner vom wirtschaftlich stärkeren Ehepartner ab dem Zeitpunkt der Trennung Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen. Allerdings gilt bereits …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Neue Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018. Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2018 wieder angehoben. Demnach beträgt der Kindesunterhalt als Mindestunterhalt für Kinder im Alter von 0 bis 5 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, die sich mit einem offensichtlichen Fußballfan befasst, der nur für eine verhältnismäßig geringfügige Zeit bei der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen. Auch bei so genannten Einkünfte-Millionären …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines …