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17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
22.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 19.01.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis bezüglich des Anbieters „Swiss Investment Funds“, der seine Dienstleistungen über die Webseite www.globgraph.com betreibt. Die …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Bei Kleinanzeigen.de stellt Betrug ein ernsthaftes Problem dar, das Verkäufer und Käufer gleichermaßen betrifft. Es existieren zahlreiche Betrugsmaschen, von gefälschten Anzeigen über Zahlungsbetrug bis hin zu Identitätsdiebstahl, die …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Es steht außer Frage, dass die wachsende Digitalisierung viele Bereiche unseres Alltags vereinfacht hat, vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Online-Banking können Kunden ihre Konten von zu Hause oder unterwegs bequem …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, einen Musiktitel oder ein Computerspiel illegal herunter- und hochgeladen zu haben? Sie sind sich aber sicher, dass Sie das nicht waren? Dann haben Sie die Möglichkeit, …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Steigende Wohnkosten und Immobilienpreise Aufgrund des aktuellen Hochs der Preise im Immobilienmarkt und der Allgemeinen Wohnkosten steigen auch stetig die Mieten. Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB Vermieter haben hier die Möglichkeit, …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The Industry Law (“Gewerberecht”) regulates all rights and obligations relating to the registration and exercise of businesses in Austria. Basic requirements for registration and exercise of business by foreigners in Austria (business …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Purchase of real estate in Austria by foreigners can be tricky. Provincial legal regulations If foreigners intend to purchase real estate in Austria , one of the questions that always arises is the planned use of the property. In this …
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The main purpose of insolvency proceedings under the Austrian Insolvency Act (“Insolvenzordnung”) is to ensure equal treatment of all creditors . All filed claims – apart from the “privileged” claims of segregation, separation and specific …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Hauptzweck des Insolvenzverfahrens nach der österreichischen Insolvenzordnung ist es, die Gleichbehandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Alle angemeldeten Forderungen abgesehen von bestimmten privilegierten Forderungen sind in gleichem …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The "Flexible Kapitalgesellschaft" (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) is a recently introduced business entity in Austria, set to be available from January 1, 2024. It is designed primarily for innovative startups and founders, but can be chosen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Fluggastrechte bei Flugverspätungen hat bedeutende Auswirkungen auf Passagiere und Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Laudamotion von Düsseldorf …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Handelsvertreter sind beauftragt, Geschäfte im Namen anderer Unternehmen zu vermitteln und müssen gemäß dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) kontinuierlich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Gewöhnlich schließt der Handelsvertreter …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer (den …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Kosmetikrecht ist ein komplexes juristisches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf, die Kennzeichnung und den Gebrauch von kosmetischen Produkten regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Role of Commercial Agents Commercial agents in Austria broker deals for companies, seeking new business opportunities under the Commercial Agents Act ("Handelsvertretergesetz" - HVertrG). They typically do not conclude deals themselves but …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Currently, a secondary residence tax ("Zweitwohnsitzabgabe") is enforced in Salzburg, Styria, Tyrol, Vorarlberg, and Carinthia. Vacancy tax laws ("Leerstandsabgabe") have been established in Styria, Salzburg, Tyrol, and Vorarlberg. Property …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Be careful when importing medicinal products to Austria. According to Austrian law, medicinal products and blood products may only be imported by pharmacies and authorised companies; the Medicinal Products Import Act (AWEG) applies. …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an, von der Sie glauben, dass sie deutlich besser ist als die der Konkurrenz? Sie möchten einen Vergleich veröffentlichen, in dem Sie objektive Kriterien wie Inhaltsstoffe, Funktion, Gewicht, …