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Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
| 18.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
MBS Mittelbrandenburgische Sparkasse – Widerruf von Darlehensvertrag jetzt noch möglich!
MBS Mittelbrandenburgische Sparkasse – Widerruf von Darlehensvertrag jetzt noch möglich!
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die von der in Potsdam ansässigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS verwendeten Darlehensverträge wiesen über mehrere Jahre hinweg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch …
Zurückbehaltungsrecht nach Verjährungseintritt
Zurückbehaltungsrecht nach Verjährungseintritt
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 …
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Jeder, der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat, stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten oder der richtigen Laufzeit getan hat. Eine individuelle Beratung …
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: …
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung des Schmutzwasserbeitrags …
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
| 07.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland benötigt man zur rechtmäßigen Durchführung der meisten Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Hat man diese nicht, darf man nicht bauen – eigentlich. Dies sah ein Bauunternehmer jedoch anders und legte trotzdem los – was ihm …
Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
| 01.12.2015 von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten nutzen die dunkle Jahreszeit besonders gerne für Einbrüche, Sachbeschädigungen und ähnliche Taten. Kein Wunder, dass sich Hauseigentümer dagegen schützen wollen – auch durch die Anbringung von Kameras. Allerdings …
Welche Werklohnansprüche der Auftragnehmer verjähren Ende 2015 - Verjährungsbeginn?
Welche Werklohnansprüche der Auftragnehmer verjähren Ende 2015 - Verjährungsbeginn?
| 27.11.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Eintritt der Verjährung von Werklohnansprüchen der Auftragnehmer - wie Bauunternehmer, Handwerker, Werkstätten u. Ä. – ist in Anbetracht des nahenden Jahresendes ein jährlich neues „Ratespiel“. Hier gilt es sauber zu trennen: 1. Der …
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Wenn die eigenen vier Wände gebaut werden ist die Vorfreude auf den Einzug verständlicherweise groß. Genauso nachvollziehbar ist dann auch, dass diese Vorfreude getrübt wird, wenn die Bauherren optische Mängel am Haus oder der …
Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?
Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?
| 18.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
In Mietverträgen angegebene Wohnungsgrößen stimmen oft nicht mit der Realität überein. Ist die Wohnung kleiner als angegeben, kommt eine Mietminderung in Betracht – aber bei tatsächlich größerer Wohnung auch eine Mieterhöhung? Der …
Eishockey: Spielveranstalter haftet für Verletzungen durch Puck
Eishockey: Spielveranstalter haftet für Verletzungen durch Puck
| 25.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Rund 160 km/h schnell kann ein Eishockeypuck werden und so schwere Verletzungen verursachen. Die Spieler sind durch entsprechende Helme und Kleidung weitgehend geschützt, Zuschauer hingegen nicht. Vom Eishockeypuck am Kopf getroffen …
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
05.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
17-Betten-Pension im Wohngebiet unzulässig
17-Betten-Pension im Wohngebiet unzulässig
| 26.08.2015 von anwalt.de-Redaktion
Übernachten und Wohnen sind zwei verschiedene Dinge. Zuletzt gab es mehrere Urteile, die eine Untervermietung von Privatwohnungen an Touristen zum Thema hatten. In einem etwas anders gelagerten Fall entschied nun der Verwaltungsgerichtshof …
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Immobilienfonds und Rechtsschutz
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Immobilienfonds und Rechtsschutz
| 03.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erstes Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des …
Wenn sich das neue Parkett wölbt oder senkt – Aufklärungspflicht des Verlegers
Wenn sich das neue Parkett wölbt oder senkt – Aufklärungspflicht des Verlegers
| 17.07.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Holz ist für viele Menschen ein Material, das aufgrund seiner Eigenschaften ein Gefühl von Behaglichkeit und Wärme ausstrahlt. Gerne wird es daher beim Einrichten der eigenen vier Wände verwendet. Dabei gehört ein Parkettboden für viele zu …
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
| 29.06.2015 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wenn ein Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, liegt ein Sachmangel vor. Sofern keine Beschaffenheit vereinbart war, muss ein Werk entweder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die übliche Verwendung geeignet sein. Das …
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
| 26.06.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Am falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das Werk mangelhaft war gab es keinen …
Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus für Baden-Württemberg
Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus für Baden-Württemberg
| 20.06.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit
| 19.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …