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16.07.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Am 08.06.2018 zu V ZR 125/17, verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung, welche sich umfangreich mit der Haftung bei Schäden am Sondereigentum eines Eigentümers beschäftigt, bisher getätigte Rechtsprechung vertieft und …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Mercedes-Abgasskandal könnte sich auch auf die Lkw-Sparte ausweiten. Wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, könnte es auch bei Lkw mit dem Motor OM 501 Probleme mit der Abgassteuerung geben. Bei internen Kontrollen soll der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Schauspieler*innen können Angestellte oder Unternehmer sein. Wenn Schauspieler*innen als unselbständige Beschäftigte (Angestellte) einzuordnen sind und angestellt werden müssen, sind ihre Leistungen nicht umsatzsteuerbar. [1] Wenn …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal wurde unserer Kanzlei ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vorgelegt, welches diese im Auftrag ihrer Mandantschaft, der BVB Merchandising GmbH – einer Tochtergesellschaft der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ein Schreiben des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt, in dem der Verein einen unserer Mandanten zur Stellungnahme hinsichtlich eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes auffordert. Inhaltlich geht es …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Oftmals sind in Arbeitsverträgen Rückzahlungsklauseln für Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird. Diese Klauseln dienen dazu, eine Bindung des …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit erhalten viele Personen, die bereits vor einigen Jahren (ca. 2012 und 2013) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung erhalten haben, Post von der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Diese fordert zur Zahlung von …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank will nach Informationen des Wall Street Journals nahezu 10.000 Stellen abbauen, um ihre Kosten zu senken. Aktuell seien rund 97.000 Mitarbeiter angestellt – somit würde jeder zehnte seine Stelle verlieren. Die Deutsche …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Im Jahr 2015 sollen 22 Prozent aller Deutschen gegen die Risiken einer Berufsunfähigkeit privat versichert gewesen sein. Damit verbunden ist der Gedanke, im Falle einer schweren Erkrankung gegen die damit verbundenen finanziellen Ausfälle …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts S. vor, dieses Mal für die iOcean UG (haftungsbeschränkt). Noch vor 4 Tagen haben wir über eine Abmahnung RA S.s für eine andere UG berichtet: …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sawari mahnt im Auftrag von VPS Film-Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen am Film „Nachtschicht für Rose Valerie“ auf Internettauschbörsen ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird noch Schadens- und …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Das Thema Kitaplatz treibt seit Jahren, ja sogar bereits seit Jahrzehnten, Eltern um. Im Zeitalter berufstätiger Eltern ist die Zuweisung eines Kitaplatzes oftmals existenziell, um seinen Beruf überhaupt ausüben zu können. Von der formalen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
DigiRights Administration seit Jahren im Urheberrecht aktiv Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung erhalten und sollen in kurzer Zeit eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Gemäß Abmahnung hat die DigiRights …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Begriff der Kündigungsfrist Unter dem Begriff der Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zu verstehen, die bei einer ordentlichen Kündigung zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens und der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches …
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt, gibt es immer wieder. Darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation den Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten? Das …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss sich vor dem Flensburger Kraftfahrtbundesamt erklären und darlegen, dass es sich bei Unregelmäßigkeiten beim Schadstoffausstoß nicht um eine bewusste Manipulation, sondern um irgendetwas anderes handelt. Schwer genug, denn dem KBA …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 – IX R 14/17 Nicht unüblich ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft? Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …