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Widerrufsinformation der Sparkasse Bremen: Aufsichtsbehörde wird nicht genannt
Widerrufsinformation der Sparkasse Bremen: Aufsichtsbehörde wird nicht genannt
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensvertrag kann immer noch widerrufen werden. Bei der Prüfung einer von der Sparkasse Bremen im Juni 2011 verwendeten Widerrufsinformation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese fehlerhaft ist. Denn dort findet sich als …
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienhaus errichtet und sämtliche Eigentumswohnungen veräußert. Nach Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Selbständigen …
GmbH in der Krise: Haftung trotz Ressortzuweisung der Geschäftsführer?
GmbH in der Krise: Haftung trotz Ressortzuweisung der Geschäftsführer?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was gilt bei Ressortzuweisung mehrerer Geschäftsführer? Kommt es zur Krise des Unternehmens, stehen die Geschäftsführer im Haftungsfokus. Zu wissen, wer wann den Insolvenzantrag stellen muss, ist entscheidend. Oft fühlen sich …
Schufa rechtskräftig verurteilt zur sofortigen Löschung einer Restschuldbefreiung!
Schufa rechtskräftig verurteilt zur sofortigen Löschung einer Restschuldbefreiung!
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen großen Erfolg! Mit Urteil vom 20.12.2018 (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-05 0 151/18 ) – nun auch rechtskräftig und veröffentlicht (ZInsO 2019, 263 und BeckRS 2018, …
Abberufung des Geschäftsleiters durch die Aufsichtsbehörde BaFin
Abberufung des Geschäftsleiters durch die Aufsichtsbehörde BaFin
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
Waldorf Frommer – Red Sparrow-Abmahnung – Was tun?
Waldorf Frommer – Red Sparrow-Abmahnung – Was tun?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Red Sparrow ist als Full-HD Stream am heutigen Freitag im Filmfreitag-Angebot bei einem großen Onlineversandhaus im Angebot für 0,99 Euro – legal und günstig. Aber vielen Medienkonsumenten kommt dieses Angebot zu spät oder es ist ihnen nach …
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Eis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gemeinden zudem die Pflicht zur Räumung von …
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf | Rücktritt
Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf | Rücktritt
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht VVG | ordnungsgemäße Belehrung | …
Waldorf-Frommer-Abmahnung – Wichtige Fragen!
Waldorf-Frommer-Abmahnung – Wichtige Fragen!
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Sie haben einen teuren Abmahnbrief mit Überweisungsträger erhalten? Hier finden Sie nützliche Informationen zum Thema Waldorf-Frommer-Abmahnung: Forderungen in der Abmahnung Unterlassungserklärung …
Gedanken zum sozialen Mietrecht
Gedanken zum sozialen Mietrecht
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Thomas Walter
Wer zur Miete wohnt, hat oft ein Interesse daran, möglichst nie wieder ausziehen zu müssen. Wer hingegen eine Wohnung vermietet, hat nicht selten ein Bedürfnis, seinen Mieter loszuwerden. Beide Seiten haben ihre guten Gründe und in der …
Motorradfahrer kollidiert mit Linksabbieger: 9.627, 61 Euro
Motorradfahrer kollidiert mit Linksabbieger: 9.627, 61 Euro
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.07.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Fahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 9.627,61 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1987 …
Pflichten und Rechte des Zeugen
Pflichten und Rechte des Zeugen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Pflichten und Rechte des Zeugen Im Strafprozess werden die Verletzten von Straftaten regelmäßig als Zeugen benötigt und gemeinsam als „Opferzeugen“ bezeichnet. Die Zeugen sind oft das weitaus wichtigste Beweismittel und stehen im …
Mahnbescheide, beantragt durch Kanzlei Waldorf Frommer wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen
Mahnbescheide, beantragt durch Kanzlei Waldorf Frommer wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig …
Befristeter Arbeitsvertrag: Tücken bei der Verlängerung
Befristeter Arbeitsvertrag: Tücken bei der Verlängerung
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Arbeitnehmer auf, die nach Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses fragen, ob die Befristung einerseits zulässig ist und die Verlängerung der Befristung rechtswirksam ist. Grundsätzlich ist bei der Befristung …
PayPal-Zahlung und Wiederaufleben des ursprünglichen Kaufpreisanspruchs
PayPal-Zahlung und Wiederaufleben des ursprünglichen Kaufpreisanspruchs
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 27.12.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer haben …
Rückforderung der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung
Rückforderung der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung
| 27.12.2018 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Zwar hat der BGH aktuell entschieden, dass eine vom Krankenversicherer nach dem Vorschlag eines Treuhänders vorgenommene Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nicht alleine wegen einer eventuell fehlenden Unabhängigkeit des …
Blitzer – LKW-Kontrolle – Augsburg/Landsberg a. L.
Blitzer – LKW-Kontrolle – Augsburg/Landsberg a. L.
| 27.12.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
LKW-Kontrollen auf Autobahnen oder mehrspurigen Bundesstraßen sind häufig mit temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen verbunden. Viele Fahrer meinen, dass sich die Geschwindigkeitsbeschränkung wie das zeitgleiche Überholverbot auch nur …
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der …
Was ist bei Erbschaft von Vermögen in Italien zu beachten?
Was ist bei Erbschaft von Vermögen in Italien zu beachten?
| 26.07.2019 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Hinterlässt der Erblasser Vermögen in Italien (vgl. dazu auch unseren Rechtstipp: Erbschaft in Italien-Tipps für die Abwicklung), sind seine Erben verpflichtet, die sog. Erbschaftsmeldung („ dichiarazione di successione “) bei der …
Zwangsrückruf: Nun trifft es doch noch den T6 VW Bulli
Zwangsrückruf: Nun trifft es doch noch den T6 VW Bulli
| 27.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den T6-Bulli scheint festzustehen. Auf Anfrage erfuhren betroffene Bulli-Besitzer, dass VW wohl schon im November vom KBA aufgefordert worden war, die abgesprochenen Updates umzusetzen. Die Sache hat eine Vorgeschichte: Vor …
EuGH-Urteil vom 22.03.2018 zu Anlegerentschädigungssystemen gemäß der EU-Richtlinie 97/9
EuGH-Urteil vom 22.03.2018 zu Anlegerentschädigungssystemen gemäß der EU-Richtlinie 97/9
| 27.12.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem EuGH-Urteil vom 22.03.2018 – C-688/15, C-109/16, Snoras – betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV durch das Oberste Gericht in Litauen – unterfällt ein Entschädigungsanspruch aus Einlage und Anlage bei einer …
Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel – Dezember 2018
Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel – Dezember 2018
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes …