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Doch kein Streit um gelbe Streifen
Doch kein Streit um gelbe Streifen
16.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenkonflikt des Sportartikelherstellers Adidas gegen das Streifendesign der Black Lives Matter Global Network Foundation zieht sich der Konzern mit seinem Widerspruch zurück. Mögliche Negativ-Schlagzeilen könnten das Unternehmen zum …
Fehlende Einbeziehung– Sparkasse kann keine Vertragsänderung auf Überweisungsträger vornehmen
Fehlende Einbeziehung– Sparkasse kann keine Vertragsänderung auf Überweisungsträger vornehmen
17.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
Meinungsfreiheit überwiegt – Influencerin durfte Designerin als „Mörderin“ bezeichnen
Meinungsfreiheit überwiegt – Influencerin durfte Designerin als „Mörderin“ bezeichnen
25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Schmähkritik ist häufig eine schmale Linie. Bei der öffentlichen Kritik einer Designerin, die Leder verarbeitet, durch die Bezeichnung „Mörderin“, ist diese Grenze für die …
Verbotene Gesundheitswerbung - Energy-Drink darf nicht als Konzentrationssteigernd beworben werden
Verbotene Gesundheitswerbung - Energy-Drink darf nicht als Konzentrationssteigernd beworben werden
26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Landgericht Hamburg jüngst stattgegeben. Einem Getränkehersteller ist es damit künftig untersagt, seinen Energy-Drink mit der Aus­sa­ge zu bewer­ben, das Ge­tränk ver­lei­he …
Bezeichnung als „Mörderin“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Bezeichnung als „Mörderin“ von Meinungsfreiheit gedeckt
15.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Hamburg hatte jüngst in einem Streit zwischen einer Influencerin und einer Designerin zu entscheiden (Beschl. v. 12.4.2023, Az. 324 O 96/23). Im Ergebnis stellte das Gericht klar, dass die Influencerin Tessa Bergmeier die …
„Emmentaler“ ist keine Marke
„Emmentaler“ ist keine Marke
31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Woran denkt der Durchschnittsverbraucher in Deutschland, wenn er „Emmentaler“ Käse hört? An eine Käsesorte und nicht etwa an eine konkrete Marke – das beurteilt jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) so und schmettert damit den …
BKartA: Meta legt Pläne zur neuen Kontoübersicht vor
BKartA: Meta legt Pläne zur neuen Kontoübersicht vor
18.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
E-Commerce: Bestellbutton muss eindeutig sein
22.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
Luxusparfüm auf Wühltischen – Discounter als möglicher Vertriebsweg?
Luxusparfüm auf Wühltischen – Discounter als möglicher Vertriebsweg?
19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
This is why start-up founders in Germany should consider vesting at an early stage!
This is why start-up founders in Germany should consider vesting at an early stage!
06.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vesting clauses ensure fair distribution of shares Founding a start-up in Germany regularly involves a lot of effort, sweat and tears, perhaps also doubts, but above all financial risks. Logically, a german start-up does not have that much …
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
30.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Wann muss bei der Neubesetzung des Vorstands eine Frau gewählt werden? Vor einem Jahr ist es schon in Kraft getreten, aber erst seit dieser Woche ist die Schonfrist vorüber: Jetzt gilt entsprechend dem Führungspositionengesetz II (FüPoG II) …
M&A-Transaktionen im Technologiesektor
M&A-Transaktionen im Technologiesektor
19.12.2022 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
Grundbucheinsicht – wie öffentlich ist das Grundbuch?
Grundbucheinsicht – wie öffentlich ist das Grundbuch?
29.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten liefern dazu viele interessante und nützliche …
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
15.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
01.03.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
02.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wie sicher sind die Sachwerte für die Anleger abgesichert? Werbeversprechen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – ein spannender Einfall: Die Anlage als sicher bewerben, um sicherheitsliebende Anlegergelder einzuwerben? Die Baxter …
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
21.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft für Baxter-Sachwert-Geschädigte – Akteneinsicht zur Klärung für das weitere juristische Vorgehen – Geltendmachung von Ansprüchen der geschädigten Anleger Die nächsten Schritte für die betroffenen Baxter-Sachwert-Anleger …
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
22.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
24.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
26.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung
Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung
13.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
Waren sich Butlers Anleger über Risiken im Klaren?
Waren sich Butlers Anleger über Risiken im Klaren?
23.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …