11.401 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Aufrage der GSDR GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens des Musikwerks Gentleman - To the Top erhält …
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21.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Boxerin gerade nicht nur bei öffentlichen Auftritten, sondern stellt auch ihre Kinder- und Jugendzeit mittels Bildern dar und ihre private und häusliche Umgebung. Dieser Bereich ist jedoch besonders schützenswert. Zwar hatte Frau Halmich …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Festplatte herunterlädt, bietet diesen Container i.d.R. zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top 100 Single Charts Containers stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis …
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17.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einer Tauschbörse nämlich nur ein einziger Film heruntergeladen und trotzdem betonte das Gericht die Schwere der dadurch begangenen Rechtsverletzung. Dass durch den Download in einer Tauschbörse ein unbefugtes öffentliches Zugänglichmachen …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und auf Kinofestivals zu zeigen. Für eine Aufführung des Dokumentarfilms in Kinos hatte die Klägerin keine Einwilligung erteilt. Gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aller Rechte und Pflichten des Erblassers. Öffentliches Testament (notarielles Testament) Um ein Testament wirksam zu errichten, muss man sich an die strengen Formvorschriften des BGB halten. Als Alternative zum handschriftlichen …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 940 ZPO Die Gema und andere Verwertungsgesellschaften wollten dem Videoportal YouTube im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes untersagen lassen, 75 Kompositionen aus dem Musikrepertoire der Verwertungsgesellschaften im Internet öffentlich …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Verwendung seines Fotos. Grundsätzlich ist es nämlich unzulässig, Bildnisse Dritter in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung zu verwenden. Doch wie bei jedem Grundsatz gibt es auch zu diesem Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen erlaubt …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch nicht unverhältnismäßig. Der Videoaufzeichnung komme als Überwachungsmaßnahme ohnehin nur eine verhältnismäßig geringe Eingriffsintensität zu, da jeweils nur für wenige Sekunden Verkehrsvorgänge aufgezeichnet würden, die auch ohnehin öffentlich …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen …
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06.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Zeitgeschehens, an deren Berichterstattung ein hohes öffentliches Interesse besteht. Dabei kann auch eine überzogene Wortwahl zulässig sein. Jedoch ist es im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Jörg Kachelmann nicht zulässig, seine sexuellen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… oder des öffentlichen Testaments oder als Nottestament errichtet werden. Für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung abgibt und der andere …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Top 100 Single Charts und damit des öffentlichen Zurverfügungstellens zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke - die umfassende Prüfung der Abmahnung und die Einholung einer rechtlichen Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten. Sie sollten sich, wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Exhibitionismus sind, eines Strafverteidigers bedienen. Dabei können …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt. Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten …
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Flersguterjunge" des Interpreten Fler ab. Es sei festgestellt worden, dass der Adressat der Abmahnung das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Datenschutzbeauftragter Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… EUR), bei Schäden von Dritten (z. B. geparkten Fahrzeugen), Sachschäden an Straßeneinrichtungen (wie Verkehrsschilder, Leitplanken etc.), Schäden an öffentlichen Versorgungseinrichtungen und letztlich bei Vorliegen einer ungeklärten …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bilder von Personen dürfen also nur mit ihrer Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 2010 im heimischen Handel zu beziehen. Allerdings hat der Film Hetzjagd - Lauf um Dein Leben von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft die Einstufung "keine Jugendfreigabe" erhalten. Ein öffentliches Anbieten zum Download …
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17.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in einer Internettauschbörse zu Download angeboten und damit illegal öffentlich zugänglich und verbreitet zu haben. Abmahnung erhalten - was tun? Ganz gleich, von wem sie eine Abmahnung erhalten haben: Mit Anrufen bei der abmahnenden Kanzlei …