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Auslandsunfall mit dem Pkw – welches Recht gilt?
Auslandsunfall mit dem Pkw – welches Recht gilt?
| 08.01.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist für die Beurteilung der Frage, wer Schuld hat, das am Unfallort geltende Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn alle Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Die Sorge um das Kind
Die Sorge um das Kind
| 20.12.2012 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was Väter eines nichtehelichen Kindes tun können, um das gemeinsame Sorgerecht herbeizuführen Seit über zwei Jahren rangeln Parteien, Fraktionen und Politiker nun schon um ein neues Sorgerecht und es stellt sich die Frage, ob eine …
Terminsgebühr für Telefongespräch?
Terminsgebühr für Telefongespräch?
| 18.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endet ein Streit vor Gericht, kann der beauftragte Rechtsanwalt für seine Vertretung eine 1,2-fache Terminsgebühr von seinem Mandanten verlangen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Terminsgebühr aber auch schon dann …
Beherzte Kritik, gesandt an eine öffentliche Stelle – Endstation Unterlassungsklage?
Beherzte Kritik, gesandt an eine öffentliche Stelle – Endstation Unterlassungsklage?
| 17.12.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
Familiengerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch eine BGB-Gesellschaft
Familiengerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch eine BGB-Gesellschaft
| 13.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
Privatkunden können mit einer Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen rechnen
Privatkunden können mit einer Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen rechnen
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Private Kreditnehmer sollten Darlehensverträge dahingehend überprüfen lassen, ob das Kreditinstitut „Bearbeitungsgebühren" in den letzten Jahren berechnet hat. Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten über Bearbeitungsgebühren bei …
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
| 11.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Radfahrer war in einer Stadt entgegen der Fahrtrichtung auf der dortigen Busspur unterwegs. Es kam, wie es kommen musste - nämlich zum Unfall: der Unfallgegner wollte aus einer Grundstücksausfahrt über den Gehweg und die Busspur auf die …
Keine pauschale Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
Keine pauschale Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Fall die gängige Rechtsprechung bestätigt, wobei im Fall von Urheberrechtsverletzungen keine Haftung des Anschlussinhabers begründet ist, wenn dieser darlegen kann, dass er nicht der alleinige …
Tiefer Schnee auf dem Radweg
Tiefer Schnee auf dem Radweg
| 06.12.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Radweg unbenutzbar ist, weil z. B. tiefer Schnee darauf liegt, Eis oder tiefe Löcher vorhanden sind, so muss er nicht benutzt werden. Ist in diesem Fall in Fahrtrichtung kein Radweg oder kein Seitenstreifen vorhanden, so muss der …
Unterlagen aufheben
Unterlagen aufheben
| 03.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner langjährigen familienrechtlichen Tätigkeit muss ich es immer wieder erleben, dass gerade Mandantinnen, während ihres Zusammenlebens mit einem Partner, sei es in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft, Dokumente unterschreiben, …
Abmahnung Waldorf Frommer - Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 2 – Tele München Fernseh GmbH:
Abmahnung Waldorf Frommer - Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 2 – Tele München Fernseh GmbH:
| 03.12.2012 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 2 - Tele München Fernseh GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last …
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
| 30.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 43a IV BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) i. V. m. § 3 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) darf ein Anwalt nicht für zwei Parteien tätig werden, sofern sich deren Interessen in derselben Rechtssache widersprechen. Nach Ansicht …
Ihre Rechte als Kunde – Teil 2: Versicherung, Bank, Wohnung und mehr!
Ihre Rechte als Kunde – Teil 2: Versicherung, Bank, Wohnung und mehr!
| 28.11.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der zweite Teil unseres anwalt.de-Spezials „Ihre Rechte als Kunde“ zum Verbraucherrecht beschäftigt sich mit den Themen Versicherung, Bank und Wohnung. Machen Sie selbst den Test und lesen Sie, ob die folgenden Aussagen auch von den …
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
| 26.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …
Keine Streupflicht bei einzelnen glatten Stellen
Keine Streupflicht bei einzelnen glatten Stellen
| 22.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mitten im Sommer hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob vereinzelte Glättestellen auf dem Zuweg von der Straße zum Hauseingang eine Streupflicht begründen. Die Klägerin, die gestürzt war, erwischte es, im wahrsten Sinne des …
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
| 21.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund und steht somit den Erben zu, urteilte das LG Düsseldorf am 27.07.2012 im Verfahren 15 O 103/11 . Der Beklagte hatte 2008 ein Mehrfamilienhaus erworben. Bei anschließenden Renovierungsarbeiten fand …
Pflichtverteidiger vs. Prozesskostenhilfe im Strafrecht
Pflichtverteidiger vs. Prozesskostenhilfe im Strafrecht
| 21.11.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig. Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. …
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
| 20.11.2012 von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
Ohne Netz und doppelten Boden
Ohne Netz und doppelten Boden
| 19.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie auch so leichtsinnig und verleihen Geld, ohne schriftliche Absicherung? Wer einem Dritten ein Darlehen gibt, sollte dies immer erst und nur tun, wenn zuvor ein schriftlicher Darlehensvertrag errichtet und von Darlehensgeber und …
Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?
Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
Chaos wegen Stromausfalls in München
Chaos wegen Stromausfalls in München
| 15.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heute, am 15.11.2012, war in großen Teilen Münchens von einer Sekunde auf die nächste der Strom weg. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit blieben in der Straßenbahn oder in den Aufzügen stecken. Auch im Straßenverkehr herrschte Chaos, weil …
Darum prüfe, wer sich bindet
Darum prüfe, wer sich bindet
| 14.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
| 02.11.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …