11.410 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Die strafrechtliche Ahndung kann für die Betroffenen erhebliche Einschnitte haben und ihre Karrierechancen empfindlich einschränken. Dieses ist insbesondere dann zu beachten, wenn eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt …
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08.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als Träger öffentlicher Gewalt zu sehen und zu dessen Grundrechtsbindung. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind somit in der Regel nicht an Grundrechte gebunden. Eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich dieser Problematik bleibt …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zunächst einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Fotografien werden dort gespeichert und Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Die Basismitgliedschaft bei der Beklagten, die nur das Hochladen weniger Bilder erlaubt, ist kostenfrei; daneben gibt es weitere zu einer Nutzung im größeren Umfang …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… erforderlich, wenn es sich um ein nach bestimmten Regeln verlaufendes Spielen um Gewinn und Verlust handelt, welches einem unbestimmten Personenkreis offen steht (also damit „öffentlich" ist). Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Anbieten …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einem Datenabgleich wird die jeweils aktuelle Fassung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ausgelesen, um mittels Vergleich der Daten ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren. Gerade dies wollte ein Unternehmen, welches …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Urheberrechte können nur verletzt werden, wenn die Wiedergabe von Radiosendungen gerade für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Daran fehlt es aber, wenn ein Kunde aus Kaufinteresse oder Ähnlichem ein Radio in Geschäftsräumen in Betrieb nimmt …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Natürlich gibt es zu diesem Grundsatz auch eine Vielzahl von Ausnahmen (z.B. Personen der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder sonstige …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage einer Betroffenen möchte ich gern allen zugute kommen lassen: Ich bin schwerbeschädigt und habe mich im öffentlichen Dienst beworben. Ich wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Später habe ich eine Absage ohne …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… präsente öffentliche Person handelt. Es handelt sich um unzulässige heimliche Fotos von einem gefühlt unbeobachteten Moment. Daneben hat sich Dieter Bohlen auch nicht der Öffentlichkeit ausgesetzt, sondern hielt sich zurückgezogen …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die die Öffentlichkeit besonders berühren. Daneben darf auch keine Vorverurteilung stattfinden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Anonymität, so dass es grundsätzlich dem Betroffenen zusteht darüber zu entscheiden …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die privaten Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden und die Abgebildeten einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. So erklärte der BGH Fotos von Sabine Christiansen …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gebrauch sind. Allerdings verletzt der Internetseitenbetreiber das Recht der Rundfunkunternehmen ihre Sendungen öffentlich zugänglich zu machen. In der Regel sind deshalb solche Internet-Videorecorder unzulässig. (BGH, Urteil vom 22.04.2009 …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internetforum als Community für Fotointeressierte, auf der den Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Fotos auf den Server des Betreibers hochzuladen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist nicht grundsätzlich Plattform …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verhandeln, wie das bisher getan wurde. Beteiligte und die Öffentlichkeit sollen so schneller wissen, ob etwas patentgeschützt ist oder nicht. (Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 28.05.2009) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sich insbesondere nach dem Auftreten in der Öffentlichkeit. Im Urteilsfall war der Partner zur Unterhaltsberechtigten gezogen, der Mietvertrag wurde auf ihn umgeschrieben, beide besuchten gemeinsam eine Selbsthilfegruppe und verbrachten gemeinsam hohe …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Zusammenhang mit öffentlichem Handeln angefertigt und sind somit der öffentlichen Hand zuzurechnen. Die Polizeibeamten müssen daher besonders darauf achten, dass die gefilmten Unfallbeteiligten ausführlich aufgeklärt werden, da diese unangemeldet …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Einrichtung von Telekommunikationskonten. Darüber hinaus erfasst sie Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen oder amtlichen Bekanntmachungen, z.B. die Abgabe zur eidesstattlichen Verischerung (eV) oder den Haftbefehl zur Abgabe der eV …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines geprüften Fahrlehrers dürfen Personen, die keine Fahrerlaubnis haben im öffentlichen Verkehrsraum keine Fahrzeuge steuern. Was viele nicht wissen: Auch große Parkplätze vor Einkaufsmärkten, Stadien, Messehallen, Hotels, Tankstellen …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… hierfür sind bis zu 80 Euro vorgesehen. Das gilt bei einer Verspätung von 60 Minuten und einer fahrplanmäßigen Ankunftszeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stünden …