11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Risiken der Anlageempfehlung ihres Bankberaters nicht Folge geleistet.
Neben dem anlässlich der Lehman-Pleite einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen sog. Emittentenrisiko, dem Risiko des Anlegers im Falle einer Insolvenz …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie erforderlich war und wie sie aufgrund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen.
Die Entscheidung
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht nach §1586 BGB zu verlieren,
das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit,
größere gemeinsame Investitionen oder
die Dauer der Verbindung.
Trotz …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Wie lautet noch einmal das öffentliche Gelöbnis, das man nach Bestehen des 3. medizinischen Staatsexamens in Chor spricht? „ Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein."
Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat, Hamburg
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… erhalten Betroffene, die vor wenigen Monaten von den Schutt Waetke Rechtsanwälten aus Karlsruhe im Auftrag von Mick Haig Productions Inc. wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmen eine Abmahnung wegen …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Öffentlichkeit bekannte und markenrechtlich geschützte Slogans und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Das gilt auch, wenn an ihnen kleine Veränderungen vorgenommen wurden und man nicht im Konkurrenzverhältnis …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Glücksspiele erlaubt zu sein oder zumindest von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus?
Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Unfallort zu verlassen. Andere Motive sind steigende Versicherungsprämien oder das Ansehen in der Öffentlichkeit.
Hier werden Detailfragen beantwortet, die in der Praxis eine große Rolle spielen. Es bestehen beim Vorwurf …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit Januar 2009 von den Waldorf Rechtsanwälte …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie eine Information erneut ab, kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Information der Öffentlichkeit Der zweite Kernbereich vom Verbraucherinformationsgesetz / VIG bezieht sich darauf, dass die Öffentlichkeit insgesamt über …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aktuelle Entscheidung zum Schwarzfahren Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfährt, macht sich gemäß § 265a Strafgesetzbuch des Erschleichens …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Missachtung des gesetzlichen Richtervorbehalts entnommene Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot besteht, da es sich bei der Blutentnahme um einen relativ geringfügigen Eingriff handele, dem das erhebliche öffentliche Interesse …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… des Versorgungssystems zum 31.12.2001 erlitten hätten. Für die rentenfernen Jahrgänge hingegen, also für den weitaus größten Teil der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, hat der BGH formuliert, dass eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 80 Euro haben. Die Bibliotheken können auf Pflichtexemplare bei geringen Stückzahlen auch verzichten, wenn sie kein öffentliches Interesse an den Druckwerken feststellen. Entsprechende Vorschriften enthalten auf Länderebene …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Hier gelingt es regelmäßig, die erlittene Behandlung durch eine höhere Abfindung zu kompensieren. Auch fördert es nicht unbedingt das Image des Personalvorstandes, wenn öffentlich bekannt wird, dass in seinen Abteilungen Mobbing ausgebrochen …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der stationäre Pflegeleistungen geht, hätte man eigentlich einen Aufschrei der Leistungserbringer erwarten wollen. Gleichwohl ist die öffentliche Resonanz kaum hörbar ausgefallen.
Kann man deshalb die provokante These wagen, dass für viele …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pflege polarisiert. Sie ist ein kontroverses Thema, zu dem jedermann gern seinen Senf dazu gibt - innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, privat wie in der Öffentlichkeit. An dieser Auseinandersetzung beteiligen sich manchmal …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn ein ausländischer Investor 25% der stimmberechtigten Anteile erwirbt. Die Regierung kann die Übernahme bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an Auflagen knüpfen oder sogar ganz untersagen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben sollen, erhalten derzeit von Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Purzel Video GmbH, Veilsdorf, eine Abmahnung wegen Verbreitung …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat …
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20.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Berlin hatte sich damit zu befassen, ob allein das Bereithalten einer ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenen Datei - hier Stadtplanausschnitte - den Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne des § 19a …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Beträge zwischen 4.000,00 € bis 6.000,00 € entstehen, die auf den Veräußerer zukommen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.12.2007 XII ZR 61/05 dieses Geschäftsmodell …