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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Als Mediatorin oder Streitschlichterin habe ich die Erfahrung gemacht, dass ich viel mehr zu meiner Tätigkeit erklären muss als dazu, was ich als Anwältin so mache. Was ist Mediation, was macht ein Mediator? Die Mediation ist ein Verfahren, …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Kuratorium, Beirat, Stiftungsrat, Aufsichtsrat… Zusatzorgane in Stiftungen haben die verschiedensten Bezeichnungen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber für die Stiftung lediglich ein einziges Organ – den Vorstand – vorschreibt. Seine …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der TeamBank AG ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Das Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Die TeamBank klagte gegen den Verbraucher den Saldo aus …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Sie sind Unternehmer , Freiberufler oder gehen einer selbstständigen Tätigkeit nach? Schließen Sie unbedingt, wenn möglich, vor der Scheidung einen Ehevertrag oder versuchen Sie spätestens vor der anstehenden Trennung, eine …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Über Abmahnungen wegen des Verkaufs von Fußballtickets im Internet haben wir bereits häufig berichtet. Nun wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schütz RA für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. vorgelegt, in der …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Einleitung: Der Gang zum Rechtsanwalt fällt vielen Mandanten häufig nicht leicht. Einerseits bedeutet die Mandatierung eines Rechtsanwaltes in vielen Fällen die Eskalation eines (bereits bestehenden) Streites und auf der anderen Seite steht …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Grundsätzliches Wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag an Sie herantritt, soll das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin beendet werden. Das Gesetz schreibt in § 623 BGB die Schriftform vor. Ein mündlich …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die bekannte HSV-„Raute“ ist eine für die HSV Fußball AG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke. Weil einer unserer Mandanten Textilien mit dem „Raute“-Aufdruck verkauft haben soll, erhielt er kürzlich eine Abmahnung …
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28.05.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Die Planung der Erbfolge ist eines der Hauptanliegen vieler Immobilieneigentümer auf Ibiza. Der Erbvertrag („pacto sucesorio“) ist ein interessantes Instrument, um eine Übertragung von Vermögen innerhalb der Familie zu regeln, da der …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren versuchen Betroffene in der Regel in erster Linie, ein Fahrverbot zu vermeiden. Während in vielen Bundesländern die Amtsgerichte gegen erhebliche Erhöhung – in der Regel einer Verdopplung – der …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Eltern alle ihnen verfügbaren Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Weltmarkt für Medizintechnik generierte im 2017 einen Umsatz von rund 390 Milliarden US-Dollar. Und allein 9,9 %, also 38,6 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Deutschland, womit wir an zweiter Stelle hinter den USA (38 %) liegen. …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Enitiative GmbH und der Bellvita AG über die Kanzlei Weil zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Über ein …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer sei. Daraufhin verklagten ihn die anderen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Smallfoot – Ein eisartiges Abenteuer“ ab. „Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer“ ist ein Animationsfilm aus dem Jahr 2018. Er basiert auf dem Buch „Yeti Tracks“ …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Im vorigen Artikel ( Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall ) hatte ich vom Lebensmittelpunkt gesprochen, der als Anhaltspunkt für die rechtliche Zuständigkeit entscheidend ist. Das heißt, wo hat der Verstorbene überwiegend gelebt? Günstig …