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13.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihr Testament vom Notar verfassen lassen, Sie können es aber auch selbst fertigen, d. h. ein sog. eigenhändiges Testament erstellen. Wenn Sie dies tun, so hat der Gesetzgeber bestimmte Merkmale auch hinsichtlich der Unterschrift …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Worüber streiten wir uns eigentlich und das relevant für die Lösung? Aus meinem letzten Beitrag zu den Chancen der Mediation wurde anhand der Aufteilung einer Orange deutlich, warum ein Kompromiss letztendlich nicht zur Zufriedenheit führt …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mehr als 400.000 Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist, haben sich durch Anmeldung zum Klageregister der VW-Musterfeststellungsklage …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Palleon GmbH über die Rechtsanwälte Hager Hülsen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal verurteilt. VW habe den Käufer eines VW Sharan durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das OLG Koblenz mit Urteil …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Ausgangslage In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen über die Hintergründe der Liquidation der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG. So wurde über Fehler bei der Beratung berichtet, als auch darüber, dass die BaFin …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Am 14.05.2019 ging ein Aufschrei durch die Presse. Während Arbeitnehmervertreter das Ende unbezahlter Überstunden feierten, sahen Arbeitgeberverbände den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Was war passiert? Der Europäische …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat u. a. mit Urteil vom 04.06.2019, – B 12 R 11/18 R -, in insgesamt 13 Verfahren entschieden, dass Honorarärzte in stationären Einrichtungen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Klinik/zum …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit Urteil vom 12.06.2019 hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im „VW-Diesel-Abgasskandal“ zugunsten eines betroffenen Autokäufers entschieden. Das Gericht führte aus, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Kunden …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die UDI ist ein großer, bankenunabhängiger Direktvertrieb von ökologischen Geldanlagen und hat nach Erkenntnissen der Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 2/2019) mittlerweile rund 17.500 Anleger angeworben und seit 1998 eine rund halbe …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Gesetzlich geregelt ist, dass ein Erblasser durch „letztwillige Verfügung von Todes wegen“ seine Rechtsnachfolge frei bestimmen kann. Letztwillige Verfügungen können Testamente aber auch Erbverträge sein. Der Gesetzgeber hat dem Erblasser …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Herr Kluck erörtert das Urteil des LG München aus dem April 2019 (Az. 33 O 6880/18) gegen das Online-Bewertungsportal Jameda und dass gelöschte positive Bewertungen nach einer Kündigung nicht wieder veröffentlicht werden …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unser Mandant wurde aufgrund einer Bildnutzung in einem Forum abgemahnt. Der Abgemahnte betreibt ein Forum, in dem Dritte etwas posten können. In einem Diskussionsstrang hat ein Nutzer des Forums zwei Bilder inline verlinkt. Beim …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Produktbewertungen sind für den Kauf einer Ware von wesentlicher Bedeutung. Immer mehr Verbraucher greifen auf Bewertungen zurück, um sich für oder gegen einen Kauf zu entscheiden. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn nicht jede …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die ungeschlagen beliebteste Gesellschaftsform bei Unternehmen ist eindeutig die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder kurz „GmbH“. Aber warum ist das so? Wo liegen die Vorteile einer GmbH? Wo die Nachteile? Hierzu wollen wir einen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Sinn und Zweck der „Morgengabe“ ist im islamischen Recht die Absicherung der Ehefrau im Fall einer Scheidung, die sie nicht wollte. In einem solchen Fall stünde ihr kein Recht auf Güterausgleich zu und auch nur ein zeitlich sehr …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für die CAS-Discount GmbH wegen fehlender Garantiehinweise . Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen der CAS-Discount GmbH, welche auf der Verkaufsplattform Amazon.de …