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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg versenden regelmäßig Abmahnungen in den Bereichen Urheber und Markenrecht. Sie vertreten u.a. die Rechte folgender Musikgruppen Pink Floyd (1987) Ltd. Genesis (Gelring Ltd.) Phil Collins …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan widerspricht der bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) – nahezu alle deutschen Autokreditverträge rechtsfehlerhaft Es ist ein vielsprechender Lichtblick, …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 – 2-02 O 280/20 – hat das …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Daimler Dieselskandal befasst. In seinem Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, stellte der BGH zunächst wenig überraschend fest, dass der Einsatz eines sog. Thermofensters für sich genommen …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich unter dem Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Tattoo bei einem Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund für dessen Arbeitgeber darstellt. Der Entscheidung lag …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen. Ansonsten keine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung. Der Fall: Ein Mieter in Leipzig war wohl vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher hatte er die Zahlungen an …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurden, sind die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs überproportional hoch. Zunächst wird Ihnen in einem Anhörungsbogen der Tatvorwurf eröffnet und die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben. Aber …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen fast immer zeitnah der angedrohte …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Allein die Existenz eines Betriebsrats erhöht regelmäßig die Chancen auf eine höhere Abfindung. Warum das so ist, sagt der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm erkennen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer mehr Anleger, …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Toolport GmbH aus Norderstedt handelt mit Pavillons, Zelten und Zubehör und lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht abmahnen. Wir haben bereits über die Schreiben …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen des Rechtsanwaltes Bernd Gucia aus Hannover für die in Garbsen ansässige Catprint MEDIA GmbH. Wir haben bereits über die Schreiben berichtet, vgl. u.a. …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der UEFA Events SA erreichte mich im Wege einer Ersteinschätzung. Die Abmahnung datiert vom 09.07.2021. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten für die …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält rund 21.700 Euro zurück – Verstoß gegen Verbot von Online-Glücksspiel München, 22.07.2021. Ein Spieler kann aufatmen. Er hatte rund 21.700 Euro im Online-Casino verzockt. Jetzt bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die ShareWood Switzerland AG hat Anlegern unter dem Motto „Investieren Sie in Holz – damit Ihr Vermögen natürlich wächst“ unter anderem Direktinvestments in Bäume angeboten. Investoren konnten zwischen den Baumarten Teak, Eukalyptus und …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der CrossFit, LLC aus Washington wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens handelt es sich bei der Firma CrossFit um ein …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Müssen Fitnessstudios Beiträge für die Zeit pandemiebedingter Schließungen erstatten? Durch den Lockdown mussten Fitnessstudios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen, haben aber überwiegend für …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit Klagen von Verbrauchern gegen Händler beschäftigt. Der 8. Zivilsenat bekräftigte in seinem Urteil am 21. Juli 2021 das Recht der Verbraucher auf …