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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sind Sie bei Evonik Industries beschäftigt und haben arbeitsrechtliche Schwierigkeiten? Dann stehen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Ihnen engagiert und kompetent zur Verfügung – bei Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung und Co. – …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück – Urteil des LG Ravensburg München, 18.01.2023. Das Glück stellte sich für einen Spieler im Online-Casino nicht ein. Nach und nach summierten sich seine Verluste auf mehr als 61.000 Euro. Nun kann …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der EuGH in seinem Urteil vom 25. 11. 2021 (Rechtssache C 289/20) zu befassen. Geklagt hatte ein Ehemann, der in Irland mit seiner Familie lebte und wöchentlich nach Paris zum Arbeiten gefahren war und dort auch …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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19.01.2023
Wer beispielsweise einen Hausbau plant, für den ist das Thema Altlast besonders interessant. Vor allem in einer Zeit, in der Bauland knapp und Grundstücke schwer zu finden sind, neigen viele dazu, wegen der hohen Konkurrenz unter den …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dürfen Energieversorger höhere Preise nehmen oder bleiben sie an Preisgarantien gebunden? Unfassbare 78 % aller Gaspreiserhöhungen oder Strom-Vertragskündigungen, die uns vorliegen, sind falsch und müssen nicht akzeptiert werden! In 92 % …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer als Privatperson regelmäßig über die Online Marktplätze wie eBay, Etsy, Facebook etc. Waren verkauft, kann steuerlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sein und hierdurch Umsatzsteuer auf seine Verkäufe schulden. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb gewchlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Jeder Eintrag im …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine Kündigung wegen Krankheit ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz: …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser Genossenschaft ist am Insolvenzgericht in Weiden unter dem Aktenzeichen IN 72/22 eröffnet worden. Mit dem Insolvenzverfahren einher geht nicht nur die Verwertung der vorhandenen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung, welche von Frau Anke Müllerklein aus Hamburg ausgesprochen wurde, beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Heldt Zülch aus Hamburg vertreten. Laut den …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
PayPal macht es sich einfach – zu einfach, findet nicht nur der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der bereits mehrfach Einstweilige Verfügungen gegen den Anbieter durchsetzen konnte. Frage ist am Ende immer: „Warum sperrt PayPal …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor- und Nacherbschaft sind ein beliebtes Instrument bei der Testamentsgestaltung. Der Vorerbe ist dabei zunächst ein "Erbe auf Zeit". Der Nacherbe erhält ein Anwartschaftsrecht auf die Nacherbschaft. Er wird mit Eintritt des Nacherbfalls …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Ferratum Bank PLC mit Sitz in Malta vertreibt in Deutschland sogenannte Micro-Kredite an Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem über die Webseite www.ferratum.de. Solche Micro-Kredite führen immer wieder zu einem …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Abschleppkosten Für das Abschleppen von E-Autos werden Aufschläge berechnet. Die Abschleppunternehmen lassen Ihre Mitarbeiter gesondert schulen. Diese Sonderkosten werden auf die Abschleppkosten umgelegt. Noch gibt es kein üblichen Kosten, …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell vertreten wir ein bekanntes Onlinenewsportal, welches durch Herrn Michael Norberg über eine Rechtsanwaltskanzlei eine umfangreiche urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat. Gegenstand des Abmahnschreibens sind hierbei zwei von …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Viele sind der Meinung, nach Erhalt eines Schätzungsbescheids vom Finanzamt von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit zu sein . Dabei wird die Schätzung quasi als Ersatz zur Steuererklärung angesehen. Das ist aber nicht …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Zu der Tätigkeit des vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Der vgu Verein …