302 Ergebnisse
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bedeutsame Richtlinien für eine verbesserte Analyse und Bewertung im Gewässerschutz zur Prüfung der Umweltverträglichkeit Im Rahmen regelmäßiger Seminar- und Weiterbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Dies hat noch einmal das Verwaltungsgericht Stuttgart im Zuge eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 20.08.2013 festgestellt und den Eilantrag von sieben Anwohnern (Antragsteller) gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 …
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14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Umweltstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch seit Anfang der Achtzigerjahre dank des damals erstmals stark aufgekommenen Umweltbewusstseins. In letzter Zeit hat es die europäische Umweltstrafrechtrichtlinie ausgeweitet. Dennoch bleibt …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wasser ist nicht nur der Beginn allen Lebens, sondern gilt als der Schnittpunkt für eine ausgleichende, funktionierende und gesunde Umwelt. Aus technischer Sicht sind die strengen gesetzlichen Anforderungen für die Abwasser- und …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.04.2013 entschieden …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/6761EWG) begrenzt die Stickstoffeinträge aus Düngemitteln und soll die durch Nitrat aus …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu mehreren Entscheidungen gekommen ist, die besagen, dass Lärm, der von einem Kinderspielplatz ausgeht für Anwohner grundsätzlich hinzunehmen sei, hat nun auch das Verwaltungsgericht Berlin mit …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun gegen zu lax kontrollierende Städte klagen. …
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26.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der Aufsichtsrat auf 286 Millionen Euro. Auslöser der …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerüchte gibt es viele, rund um die Thormann Capital GmbH (ehemals Leo one). Nun gibt es endlich Fakten, die besonders erschreckend für die betroffenen Anleger sind: Die Thormann Capital GmbH hat Insolvenz angemeldet. Wer ist die Thormann …
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10.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Endlager für Atommüll könnte künftig irgendwo in Deutschland entstehen. Bund und Länder wagen einen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Der Entwurf eines Endlagersuchgesetz soll bereits Anfang Mai im …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
erörtert am Beispiel der Östlichen Smaragdeidechse (lacerta viridis) Der vorliegende Beitrag soll Information und Anregung für eine Bereicherung der Natur im modernen [Industrie-] Europa geben. Die Artenvielfalt ist auch Gradmesser der …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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08.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Seilbahn auf einem Spielplatz war einer Nachbarin ein Dorn im Auge. Sie führte zehn Meter entfernt an ihrem Balkon vorbei. Wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung zog die Frau vor Gericht. In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde …
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31.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Besuch des kongolesischen Premierministers letzte Woche in Berlin war auch der Virunga-Nationalpark Thema. Denn die Regierung der Demokratischen Republik Kongo will in diesem Gebiet Erdölförderung zulassen. Betroffen ist auch eine …
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31.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Virunga-Nationalpark im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist ein Paradies für viele Tiere. Auch eine Gruppe der seltenen Berggorillas ist in den Bergregenwäldern zu Hause. Aber ihr Lebensraum ist akut bedroht: Ausgerechnet dort …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 01.09.2012 dürfen auch in Deutschland konventionelle Glühbirnen nicht mehr hergestellt und vertrieben werden. Im Jahr 2009 nahm der Anfang vom Ende der altvertrauten Glühbirne seinen Lauf: Die EG-Verordnung Nr. 244/2009, die auch …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee müssen einen Badesteg im Schilfbereich auf die Anordnung des Landratsamtes beseitigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Badestege sind zwar für die Eigentümer eines …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG entschieden, dass der Lärm, der während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes …
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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Schon seit einiger Zeit ist die Verwendung erneuerbarer Energien im Gespräch. Doch nicht nur der Schutz des Erdklimas ist der Grund für das Umsteigen auf natürliche Ressourcen. Auch die steigenden Energiekosten sorgen in Unternehmen für …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
Um eine unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen zu verhindern, trat am 29.07.1988 das spanische Küstengesetz („ley de costas") in Kraft. Gemäß Art. 30 wird die Küstenzone in drei grundsätzliche Zonen unterteilt. a) Das Meeresufer („zona …