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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nun auch den Mercedes Sprinter: Auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen in Deutschland über 260.000 Halter eines Sprinters – darunter auch etliche Wohnmobile - der Baujahre 2013 bis 2018 …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kiel innerhalb der nächsten 4 …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Versicherungsbedingungen lauten bei den meisten KFZ-Versicherungen in etwa wie folgt: Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Sollten Sie jemals wegen einer Alkoholfahrt mit einer geschätzten Promillezahl zwischen 1,1 und 1,6 erwischt werden, sollten Sie bei der anschließenden Blutentnahme gegenüber dem Arzt bloß nicht zeigen, dass Sie wohlmöglich an Alkohol …
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13.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Gerichtsurteil macht Hoffnung: Am 14. April 2019 entschied das Landgericht Osnabrück in einem komplexen Kapitalanlagebetrugsverfahren zugunsten eines geprellten Anlegers auf Schadensersatz in Höhe von rund 57.000,00 Euro …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man macht erst wie gewohnt den Briefkasten und dann die darin befindliche Post auf und ist sogleich geschockt: „Vorladung“ heißt es in einem Schreiben der Polizei und dann (sinngemäß) weiter: „Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Kiel vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht - finanziell rundum abgesichert? Rechtsschutzversicherungen haben ein geschicktes Marketing: Die Werbung vermittelt häufig den Eindruck, mit Abschluss der Versicherung im Streitfall aller …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Neue Erfolgsperspektiven nach dem EuGH-Urteil vom September 2021 Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Mainz (Urt. v. 12.11.2021 - 3 O 12/20) urteilt den bislang wohl höchsten immateriellen Schadensersatz nach einem negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG aus. Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice können damit einmal mehr …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Brancheneintrag Bayern: Vorsicht vor Mail und Fax mit Vertragsfalle Brancheneintrag Bayern steht auf den Trickformularen, die derzeit bei unzähligen Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbständigen per Fax oder Mail eingehen. Was auf den …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die bc connect GmbH mit Sitz in Eichigt ist eigenen Angaben zufolge auf dem Mobilfunkmarkt tätig. Auf der Homepage des Unternehmens heißt es, dass die bc connect eine hohe Anzahl Mobilfunkverträge zu günstigen Konditionen erwirbt und diese …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main ist nun klar, dass hier ein schwerer Betrugsfall vorliegt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Eine Anmeldung der Ansprüche an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist ab sofort möglich. Wir übernehmen die Anmeldung kostenlos für Sie! Das Klageregister ist seit Anfang November eröffnet. Im …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fahrzeughalter mit Rückrufschreiben aus dem Jahr 2018 müssen jetzt handeln BGH verhandelt im Dezember 2021 über VW Touareg von Buttlar Rechtsanwälte prüft Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen kostenfrei VW Touareg der Baujahre …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vorsicht neue Rechtslage!!! - Update-Video finden Sie hier Die Corona-Pandemie ist seit über 1,5 Jahren eines der aktuellsten Themen in fast jedem Lebensbereich. So auch im Hinblick auf Straftaten. Insbesondere in der letzten Zeit berichten …