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08.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Nach Insolvenzantragsstellung einigten sich die Lufthansa und Air Berlin hinsichtlich der Übernahme der Tochterunternehmen Niki Luftfahrt GmbH und der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (LGW) sowie hinsichtlich der Übernahme von 20 …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat die Postbank Finanzberatung AG in einem durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Verfahren erneut zur Rückabwicklung einer geschlossenen Beteiligung verurteilt. Die Postbank Finanzberatung AG …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 II Abgabenordnung) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Livia Merla
Steht mir ein Anspruch auf Abfindung gegen meinen Arbeitgeber zu? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass einem gekündigten Arbeitnehmer automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Dies stimmt jedoch so nicht. Nur in wenigen …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut H. vorgelegt. Herr Knut H. wird von den Rechtsanwälten Kampe Wilcken Wiedemann vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist wieder die Behauptung, ein Amazon Händler habe gegen Wettbewerbsrecht …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S. Herr Noel Gutmann spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei S. aus. Von der Abmahnung des Herrn Gutmann ist das Marktsegment Taschen Gürtel, Geldbörsen und Accessoires auf …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
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08.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer vertritt Warner Bros. Germany Warner Bros. Germany ist der deutsche Ableger des riesigen gleichnamigen Filmproduzenten aus den USA. Die Tochtergesellschaft hält in der Regel die Rechte an Warner Bros. Filmen in Deutschland. …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Neben oder anstelle einer operativen Tumor-Entfernung kommt in der onkologischen Behandlung – je nach medizinischer Indikation – auch die Bestrahlung des Tumor-Gewebes in Betracht. Hierbei hat sich die intensitätsmodulierte Strahlentherapie …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden. Bereits 2003 hatte …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Immer wieder haben sich Sozialgerichte mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht. So hatte das Sozialgericht Landshut folgenden kuriosen Fall zu entscheiden (Urteil vom 27.02.2017, Az.: S 13 U 243/16): …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
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09.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn Arbeitskollegen und Chefs einen einschüchtern, anfeinden, erniedrigen, entwürdigen oder beleidigen, ist das Mobbing. Das kann auch unterschwellig durch systematisches Ausgrenzen erfolgen. Mobbingopfer, die Schadensersatz und …
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08.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Letzte Abgabefrist bis 31.12. um 24 Uhr Einwurf in Briefkasten eines anderen örtlichen Finanzamts reicht aus Revision zum Bundesfinanzhof zur endgültigen Klärung zugelassen Rückt die letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung näher – bei …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern sogenannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht, in dem es eine Eintragungsmöglichkeit für intersexuelle Menschen im Geburtenregister fordert. Nach dem bis heute geltenden Personenstandsgesetz …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann (Zweigstelle Neumünster) vor, die für ihren Mandanten Knut H. den Verstoß von Marktverhaltensregeln rügt. Hintergrund der Abmahnung ist insbesondere die Art und Weise des Verkaufs …