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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie beraten, …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das OVG Münster hat im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 08.09.2017, Aktenzeichen 13 A 2979/15 , entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Kündigung "ultima-ratio-Prinzip" verhaltensbedingte/personenbedingte Kündigung betriebsbedingte Kündigung Kündigungsgrund liegt in der Person o. d. Verhalten des zu Kündigenden (K.) selbst Wegfall des Arbeitsplatzes durch betriebl. …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil aus dem August 2017 hat das Schöffengericht am Amtsgericht Aalen einen 33-jährigen Fußballfan aus Regensburg wegen Raubes in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Die Beträge für den Kindesunterhalt sind zum 1. Januar 2017 gestiegen. Das OLG Düsseldorf hat die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500,00 Euro ergeben sich nach der Tabelle in Abhängigkeit …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter die Versammlung leiten darf. Nicht immer hilft der Gesellschaftsvertrag Gesellschafterversammlungen sind für die Willensbildung in einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Dennoch …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Großstädten und Ballungsgebieten schwer zu finden. Da erscheint ein vermeintlich günstiges Angebot zum Erwerb einer Immobilie verlockend. Doch Vorsicht ist geboten: Hinter dem vermeintlichen Schnäppchen …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der Rickmers Anleihe können ab sofort ihre Forderungen beim Sachwalter anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren am 5. September 2017 regulär eröffnet und weiterhin Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 67g IN 173/17). …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben von Sky Deutschland vor, die über die Kanzlei JBB Rechtsanwälte vermeintlich rechtswidrige Ausstrahlungen von Sportveranstaltungen (Fußballübertragungen) verfolgen lässt. Viele Betreiber von Gaststätten …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Prostituierte sind gewöhnliche Gewerbetreibende Dass es sich bei der Tätigkeit als selbstständige Prostituierte um die Ausübung eines Gewerbebetriebes handelt, ist schon lange allgemein anerkannt. In der Konsequenz müssen Sexarbeiterinnen …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Mutter, die ihr nicht eheliches Kind betreut, steht gegen den Kindesvater ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt zu. Voraussetzung für den Anspruch ist die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann …
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11.09.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Erst kürzlich meldete sich der Insolvenzverwalter Kübler für die insolvente Future Business KGaA (FuBus) und forderte von Anlegern in Genussrechte der FuBus Gelder aufgrund von sog. Scheingewinnausschüttungen zurück (wie berichtet). Nun …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Was beim Vorwurf des Raubes zunächst von Interesse ist, ist was der Tatvorwurf des Raubes überhaupt voraussetzt. Der Tatbestand des Raubes Der Tatbestand des Raubes setzt zunächst eine Gewaltanwendung, oder eine Drohung für Leib oder Leben …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Telefonbanking der Postbank ist bisher eine der am schlechtesten abgesicherten modernen Zahlungsarten. Die Identifikation des Anrufers geschieht im Wesentlichen nur über einer immer gleichen PIN, die der Anrufer für die Autorisierung …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Personenbedingte Kündigung – wann möglich? Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG, ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehr als 6 Monate dauert und der Betrieb in der Regel mehr als 10 Personen …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google in einer Entscheidung vom 04.09.2017 verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Auf der Internetplattform von …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Filmrechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber von Internetanschlüssen abmahnen, die den Film Logan – The Wolverine, illegal mittels einer …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Auslandszustellungen verzögern die Scheidungsverfahren erfahrungsgemäß außerordentlich. Alle Verfahren in Ehesachen werden durch Einreichung eines Antrages im Familiengericht eingeleitet (§ 124 FamFG). Jeder im Gericht eingehende Antrag …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer mehr Apotheker nutzen die Möglichkeiten des Onlinehandels und bieten Medikamente im Onlinehandel über eigene Onlineshops und/oder über Handelsplattformen (Amazon, Ebay) an. Der EuGH hat zwar entschieden, dass die deutsche …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei RDP (Augsburg) durch Herrn Rechtsanwalt Jan M. Haßold für die Sun Staches H2W Inc., 20630 Superior St., 91311 Chatsworth, USA vor. Die Sun Staches H2W Inc. …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Aktuell wird immer wieder über Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH berichtet, welche wegen Markenverletzungen gegen z.B. Onlinehändler vorgehen. Auf dieses Unternehmen sind im Bereich Spielwaren Marken wie "Mensch …