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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht, in dem es eine Eintragungsmöglichkeit für intersexuelle Menschen im Geburtenregister fordert. Nach dem bis heute geltenden Personenstandsgesetz …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann (Zweigstelle Neumünster) vor, die für ihren Mandanten Knut H. den Verstoß von Marktverhaltensregeln rügt. Hintergrund der Abmahnung ist insbesondere die Art und Weise des Verkaufs …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Air Berlin-Pleite kann für die Anleihe-Anleger ganz bitter werden. Zwar hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren erst am 1. November regulär eröffnet, doch schon jetzt deutet sich an, dass die Anleger kaum auf eine …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Kommt es zur Trennung, wird von den (noch) Ehepartnern oft nicht daran gedacht, dass während der Ehe, für den anderen Zuwendungen beabsichtigt waren. Die getrennt lebenden Eheleute sollten überprüfen, ob das zwischen Ihnen rechtlich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Ohne Auskunft über Studienwunsch kein Unterhalt kann aus einer aktuellen Entscheidung des BGH gefolgert werden. Dabei ist besonders die zeitliche Abfolge des Ausbildungsganges interessant. Worüber wurde entscheiden? Das ist der Sachverhalt: …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage kommt sehr häufig bei Arbeitnehmern auf: Darf der Arbeitgeber ihnen eigentlich Fragen zu ihrer Krankheit stellen? Bzw. muss man als Arbeitnehmer …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Um Leben und Tod bei den Rechtssuchenden die angemessene gleichberechtigte Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, hat die DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein zeitloses Format geschaffen, das in informativer und zugleich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Im Jahr 1998 beauftragte der Bauherr den Architekten mit der Planung und Überwachung (HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8) der Errichtung eines Bürogebäudes. Nach Inbetriebnahme des Gebäudes am 13. September 1999 wurde am 6. Juni 2000 die …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen dem Film „All Eyez on Me“ ab. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen einer Urheberechtsverletzung nach § 19 a UrhG. Zudem …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord für die Nobily GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall der besonderen Art. Hier gibt es viel zu beachten, insbesondere, um von seiner Kaskoversicherung entschädigt zu werden. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Mit der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung zum TVÖD wurde jeder Beschäftigte in diese übergeleitet. Danach folgt eine andere Eingruppierung erst dann, wenn tatsächlich andere Tätigkeiten aufgrund Übertragung ausgeübt …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Schmitz
Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält, bedeutet das für ihn, dass er seinen Arbeitsplatz und damit sein Einkommen verliert. Daher muss er, um seine Rechte wahren zu können, sofort tätig werden und so schnell wie möglich einen im …
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09.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab dem 01.01.2018. Für minderjährige Kinder erhöhen sich der Mindestunterhalt und die Bedarfssätze. Es erhöhen sich auch die Einkommensgruppen, sodass sich im Schnitt der Unterhalt verringert. Ab dem …
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07.11.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Marion Huth
Sehr geehrte Mandantschaft, die neue Düsseldorfer Tabelle ist herausgekommen und regelt, was unterhaltspflichtige Väter oder Mütter ab 01.01.2018 für ihre Kinder, mit denen sie nicht in einem Haushalt leben, zu zahlen haben. Erfreulich ist, …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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07.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Lydia Teiz durch die Rechtsanwälte Reinhart Kober Großkinsky wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 30.10.2017 In der uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung werden folgende …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir hatten bereits über eine aktuelle Abmahnung der Bastei Lübbe AG, Schanzenstraße 6 – 20, 51063 Köln aus dem November 2017 berichtet. Anhand einer weiteren uns vorgelegten Abmahnung gehen wir davon aus, dass die Kanzlei Waldorf Frommer …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vom 27.10.2017 zur Bearbeitung vor. Bei der Time Gate GmbH handelt es sich um den Rechtsnachfolger der bekannten Uncle Sam …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.07.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro zu zahlen. Die 1956 geborene Kauffrau knickte bei einem Umzug mit ihrem rechten Fuß um. Wegen einer Schwellung des rechten Sprunggelenkes und …