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04.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte bislang vor dem LG Frankfurt am Main und dem OLG Frankfurt am Main (nun anhängig beim BGH unter dem Az. XI ZR 617/17) geführten Verfahren geht es bezüglich der Widerrufbarkeit von …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Während der Ehe denkt kein Partner gerne an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte) vor. Im Kern geht es um die schon bekannten Vorwürfe, deren …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Die Kernaussage: keine Addition der Schmerzensgelder Auch bei mehreren Behandlungsfehlern wird das Schmerzensgeld einheitlich bemessen. Mehrere Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation begründen einheitliches Schmerzensgeld, eine …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i. S. d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat mit dem Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz nun auch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorwurf = Verstoß gegen das Urhebergesetz Der Ausgangspunkt jeder Filesharing-Abmahnung ist, dass man davon ausgeht, dass Sie mithilfe Ihres Internet-Anschlusses die exklusiven Rechte der Unterhaltungs- und Medienbranche genutzt haben …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Ein Erbe hat für seine Entscheidung darüber, ob er die Erbschaft annehmen und behalten oder aber ausschlagen will, nur 6 Wochen Zeit. Eine Erbausschlagung kann nur innerhalb einer sechswöchigen Frist erklärt werden. Für den Erben beginnt …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Architekt kann von seinem Auftraggeber Auskunft zur Höhe der anrechenbaren Kosten verlangen, wenn er diese nicht ohne dessen Mitwirkung ermitteln kann. Der Auftraggeber hat dem Architekten dann im Rahmen des Zumutbaren sämtliche …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i.S.d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat das OLG Jena entschieden und gut und nachvollziehbar …
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03.11.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für viele Autokäufer, die ihr Auto finanziert haben, eröffnet der Widerrufsjoker die Möglichkeit, dass sich diese auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist von ihrer Vertragserklärung lösen können und Autokredit sowie …
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03.11.2017
von Rechtsanwältin Natali Göttling
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann von dem Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass eine Rechtschutzversicherung (im Streitfall die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr, hatte …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei pixel.law aus Berlin vor, die für den Fotografen Peter K. Verletzungen von Urheberrechten an unterschiedlichen Lichtbildern rügen. Vorgeworfen wird die Nutzung von Lichtbildern ohne entsprechende …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bewertung von Erkrankungen häufig umstritten Bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist häufig fraglich, wieviel Prozentpunkte für eine einzelne Erkrankung zu vergeben sind. Rechtliche Grundlage ist eigentlich die …
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03.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Riester-Verträge dienen der Altersvorsorge und sollten dementsprechend eigentlich bis zum Renteneintritt halten. Dass sich hieran nicht alle Riester-Anbieter halten, mussten nunmehr Kunden der Donner & Reuschel AG am eigenen Leib …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fristen in der Abmahnung Offensichtlich werden Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Tauschangebote von geschützten Musikdateien, Filmen oder PC-Spielen im Internet sind ohne entsprechende Lizenz rechtswidrig und …
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03.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auch der Audi A8 4,2 Liter betroffen Der Abgasskandal im Volkswagen-Konzern hat nun auch die Premiumsparte des Automobilbauers erreicht. Wie ein Audisprecher heute in Ingolstadt bekannt gab, wird nun auch das Flaggschiff der Konzerntochter …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie lange ist die Ruhezeit? Arbeitgeber müssen in Deutschland nach § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewähren. Die Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, wissen Sie, dass VW das Problem mit einem simplen Software-Update abtun will. Wahrscheinlich haben Sie auch bereits mehrfach deswegen Post von Ihrem Autohaus erhalten mit der Bitte, für dieses …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn eine Immobilie zum Nachlass gehört, haben grundsätzlich alle Erben aus einer Erbengemeinschaft das Recht, die Immobilie mit zu nutzen. Die Erben müssen eine Regelung über die Nutzung und Verwaltung des Hausgrundstücks im Einvernehmen …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …