1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… München entschieden, Beschluss vom 15.01.2013. Denn es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. Nur der regelmäßige Umgang mit dem Kind kann gemäß § 1684 BGB gerichtlich angeordnet werden. Es ist auch sinnvoll, dieses Wechselmodell Eltern …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… zur Versorgung die höchstpersönliche Betreuung im Alltag von Angehörigen, dem Ehegatten oder Kindern und kann diese nicht mehr geleistet werden, ergibt dies einen Ersatzanspruch. Wird eine Pflegeperson verletzt, hat …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… neben „Vernachlässigung der Betreuung" ein „sittliches Verschulden" und „schwere Verfehlung". Dies ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen. Bei Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ist die Angelegenheit relativ einfach. Wer z. B …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gerade das will das Gesetz u. a. jedoch verhindern. Dennoch darf die Abmahnung nach unserer Auffassung nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es bietet sich möglicherweise an, dennoch eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurden. Zusätzlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00€ geltend gemacht. Entsprechend der neuen Gesetzeslage (Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken) sollten Abmahnungen insbesondere auf die Einhaltung folgender Punkte …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertrauensverhältnis und im Regelfall die Volljährigkeit des Ehepartners. Auch könnte die Rechtsprechung auf die bekannten WG Konstellationen Auswirkung haben. Im Zusammenhang mit dem seit Oktober 2013 geltenden Gesetz gegen unseriöse …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter, die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Auseinandersetzungsguthabens abwarten. Da die Fälligkeit nicht näher geregelt ist - hat die Gesellschaft in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben Zeit diese innerhalb der ersten 6 Monate des Folgejahres zu erstellen - was die Auszahlung noch weiter verzögern …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… oder die Wohnungen stehen leer. „Das Ende vom Lied ist, dass die ahnungslosen Käufer auch noch einen Kredit aufgenommen haben und dann auf ihren Schulden sitzen bleiben. Wenn sie durch das geplante Gesetz in NRW noch weiter zur Kasse gebeten werden …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… die in diesem Artikel nicht ausgeführt werden.) Beschlüsse über Einrichtung der gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft Welche Urteile können nicht anerkannt werden? Beschlüsse über Zivilsachen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht aus. Die Handlungen müssen zudem tatsächlich vorgenommen worden sein. Strafbar nach § 180 Abs. 3 StGB macht sich zudem, wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag Twentieth Century Fox Home: "Die Simpsoms - Staffel 25"
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kürzlich berichtet haben, hat auch die Kanzlei Waldorf Frommer Ihre urheberrechtlichen Abmahnungen erwartungsgemäß an die neue Gesetzeslage nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken angepasst. Die nun vorliegende …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf den Schrottimmobilien und ihren Schulden sitzen. Am 1. Oktober 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren" in Kraft getreten. Es soll vor allem den Zeitraum zwischen dem Verkaufsangebot …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ich nehme die Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 298/10 zum Anlass, um auf die gesetzliche Regelung zum unterhaltsrechtlichen Mehr- und Sonderbedarf einzugehen. Mit der Zahlung des Grundunterhalts, der in der Praxis oft …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern ( BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011 …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Kokowääh" vom 16.10.2013 nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Kürzlich haben wir von einer Abmahnung …
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22.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… und Betreuung wahrscheinlich erscheint. In dem Abfindungstext würde es dann heißen: „1. Von dieser Regelung ausgenommen sind die auf den Erwerbsschaden anfallenden Steuern...; 2. Vorbehalten bleiben weiter Pflege- und Betreuungskosten für den Fall …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt nach Beschluss durch den Bundesrat erschienen und am 09.10.2013 in Kraft getreten. Erwartungsgemäß werden …
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14.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Benachteiligungen nicht nur bei Bewerbungen verboten Grundlage einer solchen Entschädigungszahlung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz will Ungleichbehandlungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft …