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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung der Marke M , welche KLAKA Rechtsanwälte für die Bayrische Motoren Werke AG (besser bekannt als BMW ) ausgesprochen haben. KLAKA Rechtsanwälte machen im Namen ihrer …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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17.05.2022
Um hinreichenden Schutz vor den Gefahren der Spielsucht zu gewährleisten und die hohe Kriminalitätsgefahr einzugrenzen, die im Glücksspiel gesehen wird, stellen die §§ 284 und 285 Strafgesetzbuch (StGB) das "unerlaubte Glücksspiel" unter …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Teil 2 gehen wir nun auf darauf ein, was mit Ansprüchen gegen eine GmbH nach der Liquidation geschieht. Nach der Liquidation der GmbH –Anspruch auf Nachtragsliquidation Nach der Löschung kann eine sog. Nachtragsliquidation stattfinden, …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Meinen " neuen" Power- Point - Vortrag, Bearbeitungsstand 16.05.2022, zum Thema " Haftpflicht von Vorstandsmitgliedern für den Verein" finden Sie zum kostenfreien download hier: seminar 21052022 dfk lv mitte haftpflicht von …
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17.05.2022
Ein einheitliches europäisches Mahnverfahren Gläubigern ermöglichen, leichter und schneller ihre Forderungen innerhalb der EU durchzusetzen. In der Vergangenheit haben Sprachbarrieren und unbekannte, ausländische Rechtsordnungen es …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Nachweisgesetz: ein bisher zahnloser Tiger nimmt Fahrt auf! Das Nachweisgesetz ( NachwG ), sprich das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, ist seit dem 28.07.1995 in Kraft. Bisher …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Streit um Prämiensparverträge hat das OLG Dresden erstmals über die genaue Zinsberechnung entschieden. Dies geschah überraschenderweise nicht - wie eigentlich erwartet - in einem Musterklageverfahren sondern im Rahmen der Individualklage …
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19.01.2024
Sicherheit ist im Straßenverkehr oberstes Gebot, erst recht wenn Kinder mitfahren. Mittlerweile dürfen ältere Kindersitzsysteme, die weder das ECE 44/03- noch das ECE 44/04-Siegel haben, nicht mehr verwendet werden. Das betrifft …
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17.05.2022
Fahren unter Drogeneinfluss Wurden Sie bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss von der Polizei erwischt? Als Konsequenz erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser umfasst je nach Schwere des Verstoßes neben einem Bußgeld und Punkten auch ein …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass
die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind,
stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende
Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Die ordnungsgemäße
Benutzung eines Grundstückes, welches eine …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Transidentität und Geschlechtervielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst: Pragmatische Hilfen bei komplexen Rechtsfragen Das Geschlecht ist relevant. Es ist präsent in der Sprache, bei der Begegnung, Adressierung und der …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Viele Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren Pandemie bedingt zuhause bleiben, weil ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hatte. Für die Arbeitgeber stellte sich hierbei die Frage, ob die Arbeitnehmer darüber hinaus auch noch einen …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Völlig unerwartet erhalten „Kunden“ Rechnungen, Mahnungen und Inkasso-Briefe von Amazon, der Riverty Services GmbH (zuvor Paigo GmbH), PayPal und anderen Firmen, ohne etwas bestellt zu haben. Die Forderungs-Schreiben sind regelmäßig auch …
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17.05.2022
Schadensersatz für verlorene Urlaubszeit Wem die schönste Zeit des Jahres, die Urlaubszeit, erheblich vermiest wird, kann als Ausgleich Schadensersatz fordern. Den bekommen auch Menschen ohne Erwerbstätigkeit, insbesondere Kinder. Im …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Warum funktioniert es? Eigentlich hatte der BGH schon entschieden, dass Widerrufe von Auto-Darlehen faktisch nicht mehr möglich sind. Dem hat im September 2021 der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat klargestellt, dass in nahezu …
![Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0758b10cf98e4cddbb4db2c8b6e6a6bc.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut ein Mandant zur Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung des Verbands Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Wie bereits mehrfach berichtet bildet die Grundlage für diese Art von Forderungen ein …