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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Unsere Mandanten kommen häufig mit Fragen, ob abgeschlossene Versicherungsverträge gekündigt werden können. Dieses betrifft sowohl Lebensversicherungsverträge, als auch Rentenversicherungsverträge. In dem vorliegenden Fall …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das ehemalige DAX-Unternehmen Wirecard ist Hauptfigur eines spektakulären Bilanzskandals. „Spektakulär“ ist das Vokabular der Medienlandschaft und vieler anderer, wenn es um die Betrugsvorwürfe, die Flucht eines Vorstandsmitglieds und auch …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
AGG - Ein Kurzüberblick für die Praxis Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Merksätze: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Einer der größten deutschen Unfallversicherer der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat jüngst verlauten lassen, dass Fälle von sexuellen Übergriffen teilweise in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Damit haben die …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste von TUI Cruises fällt es im Moment teilweise schwer, ihren Urlaub zu genießen. Nachdem die TUI Cruises GmbH wegen des Krieges in der Ukraine bereits Ostseerouten mit Zielhäfen in Russland änderte, traf es nun auch die Mein Schiff …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2022 Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist der Abfluss verstopft, wird das Leben in einer Mietwohnung umständlich. Alltägliche Dinge wie Duschen, Abwaschen oder Klogänge sind dann nicht mehr möglich. Besonders unappetitlich wird es, wenn die Toilette überläuft und sich die Masse …
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19.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Markt für ökologische Anlagen boomt. Das machen sich viele Anbieter zunutze. Nicht immer regelgerecht, wie die Entscheidung der 2. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (LG) vom 12. Mai 2022 zeigt: Weil die Anbieter frei …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Der BID bzw. Bayerische Inkasso Dienst sorgt seit geraumer Zeit mit Forderungen für 1&1 bzw. IONOS für manchen Unmut. Mitunter geht es auch um GMX ProMail, GMX TopMail o.ä. Einige Empfänger solcher Inkasso-Schreiben berichten, dass sie …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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19.05.2022
Die wichtigsten Fakten Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. Je mehr Beweise …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Verkauf einer GmbH hält für den Verkäufer viele Herausforderungen bereit. Unabhängig davon, ob ein kleiner oder großer Mittelständler seine GmbH verkauft, ob ein noch junges Tech-Startup den Exit sucht oder ein etabliertes …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum gewerblichen Rechtsschutz gehört neben den klassischen Gebieten des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes sowie den Grundzügen des Urheberrechtes auch bekanntlich das Designrecht. Bei einem Design handelt es sich um ein Schutzrecht, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Datiert ist die uns nun vorgelegte Abmahnung auf den 10.05.2022. Wir hatten …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bislang schien der Dieselabgasskandal ein fragwürdiges Privileg deutscher Automobilhersteller. Jetzt könnte auch der japanische Autokonzern Suzuki in den Fokus rücken. Es war lange ruhig um neue Verdächtige im Dieselabgasskandal. Die …