5.379 Ergebnisse
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Schufa-Einträgen, Mahnbescheid und Gerichtsvollzieher drohen zweifelhafte Inkasso-Unternehmen vermeintlich zahlungspflichtigen Kunden. Die Branche der Inkasso-Unternehmen wird von so manchem schwarzen Schaf in Mitleidenschaft gezogen. …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Überprüfung vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in der von ihm betriebenen gastronomischen Einrichtung das Fernsehprogramm der Sky Deutschland Fernsehen …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine weitere aktuelle Abmahnung im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Tawil, aus Berlin vorgelegt. Wir berichteten hiervon bereits vor einigen Wochen. Gegenstand der Abmahnung sind wiederum …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei LF Legal aus Hannover im Auftrag des Herrn Mike Bluhm, Inhaber der Firma Uni-Massivbau wegen des Vorwurfs wettbewerbswidriger und urheberrechtwidriger Inhalte auf der …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Abmahnungen bei eBay sind immer noch an der Tagesordnung, auch unsere Kanzlei vertritt eBay Betroffene wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße. So liegt uns aktuell eine Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung nach dem …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tätig werden darf, also weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder für fremde …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Vielzahl von gewerblichen Onlineshops und Ebayshops sehen sich täglich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Als bekannte Abmahngründe werden hierbei immer wieder folgende angeführt: Verstoß gegen die …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Tawil, aus Berlin vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Internetportal …
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14.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Verwenden von Daten ehemaliger Kunden, die zu einem konkurrierenden Stromanbieter gewechselt haben, ist rechtswidrig, wenn sie zu einer Rückgewinnung genutzt werden. Im zugrundeliegenden Fall waren sowohl Kläger als auch Beklagter …
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13.07.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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07.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Gourmetrestaurants in einem Restaurantführer nach nur einem einzigen Besuch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Daher sind …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, Möckerner Straße 5, 39114 Magdeburg, vor. Frau Claudia Morgan wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Frau Morgan handelt unter dem Verkäufernamen …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl bei Onlineshops, als auch auf dem Onlineportal eBay und anderen Onlinekaufhäusern findet man bei gewerblichen Anbietern von Waren häufig folgende Aussagen zur Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Serviceangebotes: „Sie kaufen vom …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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24.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Melanie Welitschkow, Hinterstraße 17, 15345 Zinndorf/Rehfeld, vor. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG …