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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten und die dazu gehörigen PINs versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten Briefen. Für den Postzustelldienst ist der Inhalt der Briefe häufig leicht auszumachen. So kommt es häufig vor, dass Karten und PINs auf dem …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum haben Lehrer einen gefährlichen Beruf? Am höheren Unfallrisiko liegt es eher nicht; vielmehr liegt es am hohen juristischen Risiko, das Lehrer während …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Je höher positioniert eine angestellte Arbeitnehmerin oder ein angestellter Arbeitnehmer im Organigramm eines Unternehmens steht, umso einfacher ist es, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtlich haltbar zu begründen. Da häufig …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
In diesem Beitrag erfahren Sie, was auf Sie zukommen kann und wie Sie sich dabei am besten verhalten. Die erste Regel ist wie immer, wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, nicht mit der Polizei zu reden! Es kann nämlich leicht …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Kryo… was? Kryokonservierung ist das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Im letzten Jahr wurde §27a Absatz 4 SGB V neu eingeführt. Dort heißt es: Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung urteilte, sind bordellartige Betriebe und Bordelle im Mischgebiet auch nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) unzulässig …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Regelungen zum Ausgleichsanspruch sind bei Beendigung der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter besonders wichtig. Hier erfahren Sie, wie die österreichischen Gesetze das Thema regeln. Egal ob Sie Unternehmer sind, der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage: Unternehmensverkauf bzw. Unternehmensnachfolge Pensionszusagen in der Bilanz sind bei Verkauf des Unternehmens bzw. Nachfolgeregelungen ein großes Hindernis. Der Erwerber bzw. Nachfolger möchte sich mit den vielfältigen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr K. teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe vom Jobcenter im Jahr 2018 einen Ersatzanspruch erhalten, weil ich mich angeblich sozialwidrig verhalten habe. Daraufhin sollte ich ca. 4.000 EUR an das Jobcenter zurückzahlen. Weil ich …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Was ist Insolvenzgeld? Jeder Arbeitnehmer der insolventen Gesellschaft bzw. des insolventen Arbeitgebers hat an Stelle des entfallenden Entgelts gem. §§ 165ff. SGB III einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Wer sich für ein neues Auto entscheidet, hat in der Regel eine Vielzahl von Erwartungen. Kaufentscheidend ist häufig auch ein möglichst geringer Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs. Da der Kraftstoffverbrauch natürlich entscheidend vom …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der durch Herrn Frieder Näther beauftragten Rechtsanwälte von der Kanzlei Hoesmann aus Berlin vor, in der die Verletzung von Wettbewerbsrecht durch die adressierte Händlerin gerügt wird. Welcher …
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05.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Da will man schön essen gehen und dann das: Erst wurde die Tischreservierung vergessen, dann lässt die Bestellung ewig auf sich warten. Kommt das bestellte Essen endlich, ist es alles andere als appetitlich. Zwischendurch schüttet der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Frage: Muss ich die Kündigung unterschreiben? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage: Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer nicht „unterschreiben“. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (4 U 7/19) hat mit Urteil vom 13. November 2019 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank fehlerhaft ist. Der Kläger könnte deshalb seinen finanzierten Autokaufvertrag rückabwickeln. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch ein Unternehmen gegründet und mehrere Zahlungsaufforderungen unterschiedlicher Absender erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen! Nach Gründung einer GmbH erreichten auch uns zahlreiche vermeintlich offizielle …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gut viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Einsätze im Online-Casino vom Zahlungsdienstleister zurückholen – PayPal muss Schadensersatz leisten München, 04.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei ALP Rechtsanwälte versendet Abmahnungen im Auftrage der HSV Fußball AG. In den Abmahnungen wird den Adressaten ein Verstoß gegen die ATGB der HSV Fußball AG vorgeworfen. Eine Weitergabe oder ein Anbieten der erworbenen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes sind massiv verunsichert und fürchten nach den Medienberichten der vergangenen Wochen um ihr angelegtes Geld, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kündigungsschutzklage – Frist, Zugang der Kündigung, Entscheidung des BAG Ab wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der …