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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung vom …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH mit einer Abmahnung gegen die Urheberrechtsverletzung an dem Werk Zorn der Titanen vor. Dem Betroffenen wird in der Waldorf Frommer Abmahnung …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011 , dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere) Werkstatt verweisen kann. Zur Begründung …
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21.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Von vielen Arbeitgebern der Transportbranche werden die Anwesenheitszeiten der Beifahrer nicht bezahlt, weil sie diese nicht als Arbeitszeit ansehen. Dieser Ansicht hat sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 200/10) nicht angeschlossen: …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
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12.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Diese Frage stellen mir häufig meine Mandanten, mit steigender Tendenz. Denn Arbeitnehmer leisten zunehmend mehr Überstunden. Ihre Arbeitszeit weicht häufig von den vertraglich vereinbarten Stunden ab. In meiner Praxis sind Überstunden …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gab es außer Privat- und Kollektiveigentum auch noch das Wohnrecht. Um ihre Wohnungsfrage zu klären, haben Staatsbürger der SFRJ das Wohnrecht für verschiedene Wohnungen in …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. Vorliegend hatte der Linksabbieger seine Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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05.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In vielen Hotels verschwinden beispielsweise Aschenbecher oder andere Einrichtungsgegenstände auf „wundersame" Weise. Kein Wunder also, dass viele Mietvertragsklauseln eine Haftung des Mieters vorsehen, falls Gegenstände aus dem Zimmer …
Kürzungen der Versicherungen bei Abschlepp- und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall sind unzulässig!
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Verkehrsunfälle sind nicht nur nervenaufreibend, sondern bringen auch eine finanzielle Belastung mit sich. Eine zusätzliche Belastung durch die Kürzungen der Versicherung für Abschlepp- und Mietwagenkosten wurde nun erfolgreich durch das AG …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Tätigkeiten vor dem Vertragsabschluss Der Anfang eines jeden Geschäfts, jeder Investition oder Rechtsverhältnisses setzt eine Willenserklärung von mindestens zwei Seiten voraus, bzw. einen Vertragsabschluss. Dem Vertrag geht ein Angebot …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden von den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen. …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hatte mit Beschluss vom 27.03.2012 (VI ZB …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten. Die …