1.854 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angaben über das Beschäftigungsverhältnis machen und Unterlagen vorlegen. Wenn Angaben die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen, können diese verweigert werden. Es besteht ein Schweigerecht bzgl …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
… Eine weitere sehr wesentliche Änderung im Vergleich zum alten Nachweisgesetz ist der Umstand, dass jetzt ein Verstoß gegen die Regelungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 1. di e erforderlichen Angaben Arbeitsverträge ab dem 1. August 2022 müssen …
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15.09.2022
… Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG kann der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise bei einem Verstoß gegen ein Halte- und Parkverbot, verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld von 5 Euro bis 55 Euro auferlegt …
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21.08.2023
… Bußgelder Halten Sie an der Bushaltestelle, obwohl das verboten ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von mindestens 55 € bestraft wird. Mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot müssen Sie bei diesem Verstoß …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken. Sie müssen als Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen Auch die Angaben zur Person müssen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gemacht werden. Jeder Strafverteidiger …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… auf Sie können sodann gegenüber der Polizei den Unfallhergang aus Ihrer Sicht schildern Denken Sie aber daran, dass Sie sich nicht selbst belasten müssen. Sagen Sie nichts, was Sie hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten könnte …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Begeht ein Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so wird gegen ihn eine Geldbuße erhoben. Zusätzlich kann, je nach Schwere der Tat, auch ein Fahrverbot verhängt werden. Dies dürfte so weit …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fällen tragen wir stets die Diskussion aus, ob eine vorgeworfene - möglicherweise auch von unserer Mandantschaft eingeräumte - Handlung überhaupt als ordnungswidrig zu erfassen ist . Einiges wird zwar von Behörden als verboten angesehen …
05.09.2022
… bzw. -ministerien erfragt werden. Nach § 58 JArbSchG können Verstöße gegen das JArbSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden. Verstöße, durch die Jugendliche in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… die Geschwindigkeits-überschreitung alleine eine Ordnungswidrigkeit, und dass auch vollkommen zu Recht, denn Rasen ist gefährlich. Aber eine Straftat? Die Konsequenzen sind drakonisch: Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist obligatorisch …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… August 2022 gegen seine Pflichten aus dem Nachweisgesetz, droht ein Bußgeld . Dies ist in § 4 NachwG n.F. geregelt. Nach dieser Regelung stellt der Verstoß des Arbeitgebers eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… aufgenommen, die bei einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder gänzlich unterlassenen Niederschrift der Nachweise zum Tragen kommt. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… eine Sanktionsmöglichkeit, nämlich eine Geldbuße von jeweils bis zu 2000 €. Ein Verstoß wird nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz ist der Arbeitsvertrag trotzdem gültig, für den Arbeitgeber …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… zum 01.08.2022 bei Nichteinhaltung der schirftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen erstmalig ordnungswidrig. Nach § 4 NachwG droht Arbeitgeber*innen, die den erforderlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… werden. Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Besteht …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… worden ist. Bisher führten Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes, wenn überhaupt, zu einem Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Anforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens behalte ich mir vor.“ Häufig folgt dann Monate später die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Bundesnetzagentur Bußgeldstelle …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher empfohlen sämtliche Arbeitsvertragsmuster zu prüfen und ggf. anzupassen. Bei der Prüfung oder dem Entwurf von Arbeitsverträgen stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an!
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19.08.2022
… bzw. kleine Tiere in den gewöhnlichen Hausmüll gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es ist mit einem empfindlichen Bußgeld zu rechnen. Alternative zur Tierbestattung: Tierpräparation Die Tierpräparation war bis vor einigen Jahren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.