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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Unternehmensfinanzierungen ist es häufig zu beobachten, dass die Gesellschafter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter weitere Sicherheiten in Form von persönlichen Garantieübernahmeerklärungen erbringen müssen. Diese Form der …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung besitzen. Wichtig ist: Sie müssen keinen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Überall online zu sein hat Vorteile. Ständige Verfügbarkeiten von Informationen, Dienstleistungen und Unterhaltung haben unser Leben nachhaltig verändert und tragen dazu bei, dass wir immer größere Teile und Bereiche unseres Lebens auf die …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Sie überlegen, sich eine Wärmepumpe als neuen Energieerzeuger anzuschaffen? Dann sollten Sie hier Grundlegendes nachlesen: Die Installation einer Wärmepumpe beim Neubau oder die Umstellung bestehender Wärmeversorgung auf eine Wärmepumpe ist …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
Man wird schnell panisch, wenn man als Beschuldigter ins Visier der Polizei oder Staatanwaltschaft gerät und plötzlich einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung als Beschuldigter erhält. Das ist gut nachvollziehbar, denn dieses Verfahren …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde FINMA warnt aktuell vor XProGlobal (xproglobal.com). Hier ist die Warnmeldung einzusehen. Ich muss daher dringend davon abraten, dorthin irgendwelche Zahlungen zu leisten. Es könnte Betrug sein. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Anbieter Equinox Investors (equinoxinvestors.com) scheint ins Visier der deutschen Finanzaufsicht BaFin geraten zu sein. Denn die BaFin ermittelt gegen diese Plattform - hier ist die Warnmeldung einzusehen. Achtung : Bei Equinox …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden und …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Häufig umfasst ein mittelständisches Familienunternehmen mehrere Gesellschaften (Holdingstruktur), die alle dieselben Gesellschafter und den gleichen Geschäftsführer bzw. die identische Geschäftsleitung haben. In dieser Konstellation können …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn BAB 24 wird bei Kilometer 235,05 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt. Zum Einsatz kommt das Messgerät Poliscan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ganz einfach: Beides gehört zusammen, wie Reiter und Helm, Reiten und Reitunterricht oder Pferd und Hufpflege. Natürlich trifft man hier und da einen Reiter ohne Helm, geritten wird auch, ohne zuvor Unterricht genommen zu haben und nicht …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Firma Pentracor GmbH (Registergericht: Amtsgericht Neuruppin HRB 9050 NP), Neuendorfstraße 23 b/d, 16761 Hennigsdorf, eingetragener Sitz: Hennigsdorf, vertreten durch den …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. verschickt derzeit offensichtlich Abmahnungen wegen der Verwendung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut". Diese sind in den mir vorliegenden Fällen über 20 Seiten lang. Der Deutsche …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Deutsche Gerichte nehmen Datenschutzverstöße von Unternehmen – wie etwa jüngst das Datenleck bei Facebook – zunehmend ernster. Dies zeigt sich an der Zunahme von verbraucherfreundlichen Urteilen in den letzten Monaten. Durch mangelnde …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Sache könnte ein Bumerang für den Verbraucherschutz werden: Schon im Jahr 2021 hatte der Bundesgerichtshof zum Abschluss eines von der Verbraucherzentrale angestoßenen Verfahrens rechtsverbindlich festgestellt, dass Banken bei jeglicher …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Am Wochenende sind in der Axamer Lizum, einem beliebten kleineren Skigebiet nahe Innsbruck, zwei Skiläufer miteinander kollidiert. Der Unfall ereignete sich nicht durch die „klassische“ Kollision aus einer Fahrt heraus, wie die meisten …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Auch das Karrierenetzwerk LinkedIn ist von einem Datenleck betroffen. Hacker haben die Daten von weltweit über 700 Millionen Nutzern gestohlen. Das entspricht 93% der Profile . Datenlecks haben oftmals graviere Folgen für die Verbraucher. …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Spannung war greifbar, als die Rechtsanwälte Dr. Rohrmoser und Dr. Tintemann am 26.01.2023 die mündliche Verhandlung in zwei verbundenen Rechtssachen (C-26/22 und C-64/22) am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wahrnahmen. Wie bereits …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. beauftragt. Dieser sei als anerkannter Verbrauchendenschutzverband gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG als qualifizierte Einrichtung …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde aufgrund einer wettbewerbs- bzw. markenrechtlichen Abmahnung der Beske-Manufaktur GmbH aus Köln beauftragt. Diese wird dabei von den Fritz Patent- & Rechtsanwälte Partnergemeinschaft mbH vertreten. Hintergrund der …