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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36€ pro …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Gutachten setzt die Daimler AG im Abgasskandal weiter unter Druck. Demnach hat Daimler in einer Mercedes E-Klasse mit der Abgasnorm Euro 6 acht bislang unbekannte Abschalteinrichtungen verwendet, gab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur Änderung von Vertragsinhalten unwirksam ist. …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschafterdarlehens Das Gesellschafterdarlehen ist eine besonders im Mittelstand beliebte Finanzierungsform . Die Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter gewinnt vor allem dann Bedeutung, wenn das …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Mercedes GLK oder GLC und fragen sich, ob und wie Sie sich an der Mercedes Sammelklage beteiligen können? „ Wir beraten Sie hier und gerne auch persönlich, ob Sie sich als Mercedes Besitzer bei der …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mithilfe einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber arbeitsvertragliche Änderungen durchsetzen. In der Regel sind diese Änderungen für den Arbeitnehmer eher von Nachteil. So kann die Änderung beispielsweise eine Versetzung in eine …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Der sich ständig ändernde Arbeitsmarkt oder auch die eigenen Ansprüche an sich selbst, verlangen von Arbeitnehmern im Laufe ihres Berufslebens ein fortwährendes Lernen. Im
laufenden Arbeitsverhältnis stellt der Arbeitgeber den, …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte, Inhaber der Kanzlei schutte.legal weist darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer umfassenden Untersuchung, SECHS (!) Abschalteinrichtungen, dass heißt wohl …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt. Inhalt der Abmahnung: Die Herrnhuter Sterne GmbH ist die Herstellerin von …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die bei und mit Anlage von Kapital in InvestingState dieses verloren haben. Es handelt sich hierbei um ein reines Phantasieprodukt. In sozialen Medien wie Facebook, oder anderen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei E-Mail-Werbung der Digi Medien GmbH für den "Brancheneintrag Bayern" und andere regionale Brancheneinträge: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Firmendaten steht der …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein wichtiges
Sicherungsmittel in der Kreditwirtschaft wird seit der Entscheidung
des BGH vom 13.06.2007 – IV ZR 330/05 – künftig neu zu
beurteilen sein: die Sicherungsabtretung von Ansprüchen auf den
Todesfall einer kapitalbildenden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das neue Gesetz zum Inkassorecht soll zu niedrigeren Inkassokosten sowie zu mehr Klarheit und Gerechtigkeit führen. Doch haben manche Geldeintreiber das Gesetz etwa verschlafen? Bundestagswahl, Corona - am 1. Oktober bestimmten grosse …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …