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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte mich im Wege einer Ersteinschätzung. In der Abmahnung vom 21.10.2021 wird das Anbieten von Eintrittskraten für das Heimspiele …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Eine neue Rückrufaktion für Mercedes-Dieselfahrzeuge rollt an: Dieses Mal sind Kastenwagen und Kleintransporter betroffen. Es geht um Dieselmodelle des Mercedes Sprinters sowie des Vito und Viano. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen , die auf der Kumulation von Einkünften aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen beruhen, unterliegen häufig der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG. So sind beispielsweise auch Zahlungen im Rahmen der betrieblichen …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona -Pandemie schließen, muss …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wir steuern auf die Weihnachtszeit zu, Arbeitnehmer werden wieder mit Geschenken von Kunden und Außenstehenden rechnen können. Doch …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim zeitnah der …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Deutschland – Land der Aktenordner und Faxgeräte. Insbesondere im öffentlichen Sektor scheinen diese Relikte vergangener Zeiten tief in der behördlichen DNA verankert. Aber auch in Kanzleien beherrscht das echte Papier vielerorts noch den …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert und …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem für die Fachwelt überraschenden Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20) ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und entschieden, dass Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages über die Lieferung …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Frage, ob Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, für die Zeit eines „Lockdowns“ auch weiterhin Lohn zahlen müssen, war bislang nicht abschließend geklärt. Interessant ist diese Frage …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
Regelmäßig werfen Mandanten die Fragen auf, "Wie stelle ich eine Kündigung zu?", "Wie stelle ich eine Abmahnung zu?" oder generell: "Wie kann ich rechtssicher zustellen?". In vielen Lebenslagen kommt es aus rechtlicher Sicht auf den …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Das Gericht gab der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen in einem Verfahren gegen …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
In Arztpraxen und Krankenhäusern werden ständig hochsensible Daten der Patienten verarbeitet und verwaltet. Es gelten verpflichtende rechtliche Rahmenbedingungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ in Kraft getreten. In zwei Beiträgen werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. 1.1. § 140 StPO regelt in welchen Fällen eine …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt seit Jahren vermeintliche Urheberrechtsverstöße von den Rechtsanwälten Albrecht Bischoff abmahnen. Auch aktuell liegt uns eine solche Abmahnung zur Verteidigung des Abgemahnten vor, dieses Mal …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fahrzeughalter mit Rückrufschreiben aus dem Jahr 2018 müssen jetzt handeln Erfolgschancen von Klagen steigen stetig Entschädigung bei Fahrzeugrückgabe meist deutlich über Marktpreis – aber auch Einmalzahlung ist möglich Von Buttlar …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Längst ist bekannt, dass der Dieselskandal, der seit 2015 primär mit dem Volkswagenkonzern und dessen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche in Verbindung gebracht wird, sich in den Folgejahren auch auf einige weitere Automobilhersteller …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Oft vertreten wir ausländische Mandanten oder Mandanten mit Wohnsitz im Ausland in Gerichtsverfahren, welche einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfe haben. D. h. zum einen, dass sie finanziell im Sinne des Gesetzes …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Wer in einer Mietwohnung wohnt, ist bei fortschreitendem Alter eventuell auf einen altersgerechten Umbau angewiesen. Da ältere Menschen so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben wollen (und sollen), kann daher ein …