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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verkäufer von Desinfektionsmittel wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister abmahnt wird. Die Sachse …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Mosbach im Kostenpunkt aufgehoben und teilweise im Sinne des Mandanten abgeändert. Dadurch erhält der geschädigte Verbraucher Schadenersatz trotz Weiterverkauf. Der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wird nach einer Kündigung eine Abfindung ausgezahlt, geht auf dem Konto des Arbeitnehmers mitunter eine sehr hohe Einmalzahlung ein. Allerdings sind Brutto-Abfindung und Netto-Abfindung nicht gleich, denn diese Zahlung unterliegt der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Wer eine Straftat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Die Notwehr ist gemäß § 32 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten. Dann folgt innerhalb von drei bis sechs Wochen der …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Dann müssen Sie damit rechnen, dass dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee innerhalb …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
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31.10.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon immer waren Vorwürfe von Hochschulen oder anderen Prüfungsbehörden, einen Täuschungsversuch bei einer schriftlichen Prüfung begangen zu haben, Alltag in Prüfungen, und damit auch in den im Hochschulrecht tätigen Fachanwaltskanzleien …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, weil sein Mieter sein Eigentum entwendet hat, ähnlich dem …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann müssen Sie damit rechnen, dass dem Anhörungsbogen …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Häufige Fehler die von deutschen bzw. ausländischen Käufern begangen werden Das deutsche System der Übertragung von Immobilien zeichnet sich durch seine juristische Sicherheit sowie durch die Einbeziehung des Notars aus, der von Anfang an …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.09.2021 einen Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie aufgehoben, weil die Prüfungsbehörde das sogenannte …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann droht bei 20 Km/h zuviel ein Punkt und ab 30 km/h ist ein Monat Fahrverbot sicher. Doch soweit muss es nicht …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die sich bei der bc connect GmbH in Form von Nachrangdarlehen beteiligt haben, müssen sich inzwischen leider Sorge um ihr Geld machen und sollten umgehend handeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Am Freitag hat sich eine besorgte Anlegerin bei uns gemeldet, die der bc connect GmbH ein Nachrangdarlehen gewährt hat und aufgrund der jüngsten – dramatischen - Entwicklungen um die Rückzahlung bangt. Schnell konnten wir recherchieren, …
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Allein die Tatsache der Corona-Pandemie rechtfertigt noch nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne das eine Entschädigungszahlung verlangt werden kann. Das gilt insbesondere, sofern die Reise überhaupt erst …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei einer fristlosen Kündigung kommt so manchem Arbeitnehmer der Verdacht auf, dass man ihm gekündigt hat, nur weil er krank geworden …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Generell gilt, dass Sie nicht zwangsläufig machtlos sind, wenn Ihr Beitrag auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook gelöscht wird. Sollte Ihr Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und Ihnen keine …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
BGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch …